KOLB: Ulla Schmidt hat ihre rentenpoltische Unschuld längst verloren!
BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, es werde mit der SPD keine Kürzungen von Renten geben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sollte etwas vorsichtiger mit ihren Ankündigungen sein. Sie hat ihre rentenpoltische Unschuld längst verloren. Denn schon bisher hat SPD-Politik wiederholt zu Rentenkürzungen geführt:
Die Verbeitragung von Direktversicherungen und Zusatzversorgungen haben viele Rentner in Deutschland jedenfalls als massive Kürzung erlebt, die im Einzelfall oft bis zu 200.- Euro im Monat betragen hat.
Der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ab dem 1.7.2005, den auch Rentner zahlen müssen, führt im Ergebnis ebenso zu einer Kürzung der verfügbaren Renten.
Und das drei Nullrunden in Folge bei steigenden Lebenshaltungskosten auch nichts anderes sind, als eine reale Rentenkürzung, wird wohl niemand ernsthaft abstreiten wollen.
Die Rentner wissen also, was sie von Ulla Schmidts Ankündigung zu halten haben: Es ist eine unverbindliche Aussage, die längstens bis zum Auftreten des nächsten Loches in der Rentenkasse Gültigkeit hat.
Knut Steinhäuser
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