KOLB: Täuschung der Öffentlichkeit bezüglich Rentenkassen
BERLIN. Zu den Meldungen, die Rentenkassen verbuchten einen Einnahmerekord, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Ich warne davor, die Öffentlichkeit mit Meldungen über einen angeblichen Einnahmerekord der gesetzlichen Rentenkassen vorsätzlich zu täuschen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland und damit die Zahl der Beitragszahler ist weiterhin rückläufig. Die Lage der Rentenversicherung bleibt angespannt. Wenn es anders wäre, hätte die Koalition nicht bereits zum 1.1.2007 trotz des einmaligen Effektes des Vorziehens der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge den Rentenbeitrag auf 19,9 Prozent erhöhen müssen.
Ganz offensichtlich hat auch die weit überwiegende Zahl der Deutschen Unternehmen - anders als von der Rentenversicherung Bund dargestellt - von der Möglichkeit zur Sechstelung des Januarbeitrages, also der bis Juli befristeten Stundung, aus Liquiditätsgründen Gebrauch gemacht. Wenn es anders wäre, müssten die Januarbeiträge 2006 nicht um 27 Prozent, sondern um 100 Prozent über denen des Vorjahresmonats liegen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Beiträge vieler Unternehmen, die den Einzugsstellen eine Abbuchungserlaubnis erteilt haben, wegen eines Fehlers von T-Systems trotz Null-Meldung geschätzt und eingezogen wurden.
Susanne Bühler
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