KOLB: Strukturreformen statt Rente nach Kassenlage
BERLIN. Zur Diskussion über eine Kürzung des Bundeszuschusses bei Rente erklärt der Sozial- und Rentenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Offensichtlich verdirbt der Umgang die Sitten. Schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zeichnet sich genau das ab, wovor die Unionsfraktion noch vor wenigen Wochen selbst gewarnt hat, nämlich eine Rente nach Kassenlage.
Die Ankündigung einer möglichen Kürzung des Bundeszuschusses trifft die ohnehin gebeutelte Rentenversicherung im Kern. Nach dem erstmaligen Vorziehen des Bundeszuschusses im letzten Monat zerstört diese Nachricht erneut massiv Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung.
Dazu kommt die Ankündigung einer weiteren Nullrunde für die Rentner in 2006, die bei einer gleichzeitig auf 2 Prozent steigenden Inflationsrate zu einem realen Wertverlust der monatlichen Rente führt.
Die große Koalition will offenbar weiter den Kopf vor den strukturellen Problemen der Rentenversicherung in den Sand stecken, weil man sich auf das Notwendige nicht verständigen kann.
Was jetzt gefragt ist, ist zum einen die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Wirtschaftsentwicklung, die eine Erholung auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ermöglicht. Wenn die Zahl der Beitragszahler weiter schrumpft, werden sich die Rentenlöcher gar nicht so schnell schließen lassen, wie sie neu entstehen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Mehrwertsteuererhöhung, die das Wachstum dämpft und allenfalls Schwarzarbeit befördert.
Zum anderen muss endlich die gerechte Verteilung der Lasten zwischen den heutigen Rentnern, den heutigen Beitragszahlern und den künftigen Generationen vorbehaltlos diskutiert werden. Diese Diskussion ist
überfällig. Klar ist dabei, dass wir uns eine Frühverrentung schon heute nicht mehr leisten können. Und auch die Frage des künftigen Renteneintrittsalters muss gegebenenfalls früher entschieden werden, als bisher geplant.
Tatsache ist auch, dass die im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz getroffenen Annahmen zu Beitragsentwicklung und Rentenniveau schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr haltbar sind.
In dieser Situation darf es kein weiter so geben. Etwas mehr Mut darf man von SPD und Union schon erwarten.
Isabella Pfaff
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