KOLB: Schritt in die richtige Richtung

BERLIN. Zur Vorlage des Rentenbesteuerungssmodells der Expertenkommission um Bert Rürup, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das nun vorgeschlagene Modell der Expertenkommission um Bert Rürup. Hierbei wird nicht nur dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung getragen, sondern auch einer alten Forderung der FDP nach einer systematischen Verknüpfung von Renten- und Steuerpolitik. Die FDP hatte schon in der Bundesregierung unter Helmut Kohl darauf gedrungen, die Vorsorgebeiträge für jede Art der Altersvorsorge von der Steuer zu befreien. In den Petersberger Beschlüssen von 1996 war vorgesehen, die Beiträge zu einer privaten kapitalgedeckten Alterssicherung schrittweise steuerfrei zu stellen und die Rente sofort hälftig zu besteuern. Leider haben wir durch die Blockadepolitik von Oskar Lafontaine viele kostbare Jahre vertan. Die nachgelagerte Besteuerung kann jedoch nur der erste Schritt sein. Notwendig ist zur massiven Förderung der privaten Alterssicherung vor allem auch ein verständliches, gerechtes, nachvollziehbares und einfaches Steuersystem, das es auch Beziehern niedriger Einkommen ermöglicht, eine private, persönliche, kapitalgedeckte Eigenvorsorge zu treffen. Hier ist nun die Bundesregierung gefordert, endlich eine durchgreifende Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen und einer massiven Steuervereinfachung vorzulegen. Nur eine deutliche Senkung der Steuerbelastung ermöglicht den Bürgern den notwendigen Spielraum für die private Eigenvorsorge. Die FDP fordert die Regierung auf, die Vorschläge der Expertenkommission zügig und konsequent umzusetzen und dies zum Anlass zu nehmen, endlich eine umfassende und gerechte Steuerreform anzupacken.

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