KOLB: Rentenversicherungs-Nachhaltigskeitsgesetz ist nur noch Makulatur!
BERLIN. Zur Vergabe eines Bundeskredites in Höhe von 900 Millionen Euro an die gesetzliche Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Alles Schönreden hat nicht geholfen. Ende November 2005 müssen die Renten von 20 Millionen Bürgern erstmals durch einen Kredit des Bundeshaushaltes in Höhe von 900 Millionen Euro gesichert werden. Das ist nun unbestreitbar die "Rente auf Pump"!
Daneben müssen im November weitere zwei Milliarden Euro Liquidität für die Rentenversicherung besorgt werden, indem Bundeszahlungen an die Rentenversicherung vorgezogen werden und der Risikostrukturausgleich der Krankenkassen später durchgeführt wird.
Bei jährlichen Rentenausgaben von rund 230 Milliarden Euro wird die Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende diesen Jahres auf nur noch rund eine Milliarden Euro absinken. Ein Unternehmen in vergleichbarer Situation hätte längst Insolvenz anmelden müssen!
Trotz alledem - oder auch gerade deswegen - nimmt die Beitragslast weiter zu: Nach den neuen und realistischen Schätzungen ist mit einem Ansteigen des Beitragssatzes auf 23,5 Prozent in 2020 zu rechnen, in 2030 sogar mit 24,5 Prozent. Die Annahmen des Rentenversicherungs- Nachhaltigkeitsgesetzes sind damit nur noch Makulatur! Der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung lässt sich vor diesem Hintergrund kaum bewirken.
Um drohenden Schaden abzuwenden, muss erstens der Beitragszahlerschwund durch Reformen am Arbeitsmarkt gestoppt werden. Zweitens müssen Fördermittel für den Aufbau kapitalgedeckter Alterssicherung bereitgestellt werden, statt weitere Milliarden an Steuergeldern in die umlagefinanzierte Rentenversicherung zu stecken. Drittens muss geprüft werden, ob die heutigen versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung gegenüber jüngeren Generationen, die diese Leistungen nicht mehr erhalten werden, vertretbar sind.
Nach entsprechenden Maßnahmen sucht man im Koalitionsvertrag leider vergebens.
Knut Steinhäuser
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