KOLB: Rentenpolitischer Offenbarungseid - Rot-Grün weiss schon jetzt nicht mehr weiter

BERLIN. Zur Koalitionsvereinbarung von SPD und B90/DIE GRÜNEN zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM), Dr. Heinrich L. KOLB:

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt und weiss schon jetzt in der Rentenpolitik nicht mehr weiter. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre kurzatmige und konzeptionslose Rentenpolitik. Die Anhebung der Beitrags-bemessungsgrenze in der Rentenversicherung kann die Renten-finanzen allenfalls sehr kurzfristig entlasten. Denn mit den sich aus der Anhebung der Grenze ergebenden Mehreinnahmen sind später unweigerlich Mehrausgaben verbunden. Wer heute höhere Beiträge zahlt, erhält morgen auch eine höhere Rente. Mit anderen Worten: Die nächste Generation zahlt, was Rot-Grün jetzt versäumt. So sieht rot-grüne "Nachhaltigkeitspolitik" in Wahrheit aus.
Die Heraufsetzung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,3 Prozent treibt die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe. Das kostet Arbeitsplätze und schwächt den Wirtschaftsstandort.
Schamlos greift Rot-Grün erneut in die Mindestreserve ein. Zum zweitenmal nach 2001 wird diese abgesenkt, damit der Rentenbeitrag überhaupt bei 19,3 Prozent gehalten werden kann.
Es ist ganz offensichtlich: In der Rentenpolitik ist Rot-Grün schon vor dem Start die Puste ausgegangen. Der Mut zu echten Reformen fehlt. Ein schlechtes Omen für die Menschen, ihre Altersvorsorge und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de