KOLB: Rente muss Chefsache werden

BERLIN. Zu dem drohenden Rentenbeitragsanstieg von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. KOLB:

Die drohende dramatische Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent im Jahr 2004 ist nicht der schlechteste, sondern der wahrscheinlichste Fall. Allen Expertenwarnungen zum Trotz, dass die Beiträge weiter ansteigen werden, hielt und hält Ulla Schmidt stur an ihren Prognosen fest. Dabei sprechen die Zahlen eine klare Sprache. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich in den Monaten von November bis Februar derart ungünstig entwickelt, dass nach seriöser Schätzung der erneute Anstieg der Beiträge überhaupt nur dann auf 19,9 Prozent begrenzt werden kann, wenn die wirtschaftliche Situation sich nicht noch weiter verschlechtert.
Die verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung wird nun auch auf dem Rücken der Rentner ausgetragen. Das beredte Schweigen der rentenpolitischen Sprecherin der Grünen, Birgit Bender, im Ausschuss macht deutlich, dass die Regierung ohne eine Nullrunde bei den Renten in diesem Jahr wohl nicht mehr auskommen wird. Spätestens jetzt müssen auch die Rentner feststellen, dass ihre Renten bei dieser Regierung nicht in guten Händen sind.
Entgegen aller Rhetorik steigen die Lohnnebenkosten weiter. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, die ohnehin flaue Konjunktur wird zusätzlich gebremst. Ulla Schmidt ist nicht mehr Herrin der Lage. Die Rente wird damit zur Chefsache. Die FDP fordert, dass der Bundeskanzler den Rentnern und Beitragszahlern am Freitag ein ungeschminktes Bild der Lage in den Rentenkassen aufzeigt.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de