KOLB: Reformen statt Reden
BERLIN. Zur Diskussion um einen schnelleren Übergang auf das Renteneintrittsalter 67 erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Die Diskussion, ob die Rente mit 67 Jahren nun ab 2034 kommt - oder schon 2029 oder gar 2023 - ist spannend, aber sie lenkt von den aktuellen Fragen ab, die jetzt in der Rentenversicherung entschieden werden müssen. Wahrscheinlich wird sie von der Großen Koalition aus genau diesem Grunde geführt.
Die aktuellen Fragen lauten: Wie und ab wann werden die - wegen der heute schon bestehenden Schutzklausel - ausgefallenen, aber für die Beitragssatzstabilität notwendigen Rentenkürzungen aus Nachhaltigkeitsfaktor und Altersvorsorgeanteil nachgeholt? Und: Muss es darüber hinaus Rentenkürzungen geben, wenn die Löhne sinken?
Fest steht, dass ohne das Nachholen der ausgefallenen Rentenkürzungen der Pfad des Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht einzuhalten ist. Bis zum Jahr 2010 wird sich die Bugwelle daraus auf mehr als 10 Milliarden Euro, also mehr als einen Beitragspunkt aufgebaut haben.
Es ist diese Verweigerung bitterer, aber notwendiger Entscheidungen am kurzen Ende, die die Regierung zwingt, über ein beschleunigtes Einführen des höheren gesetzlichen Renteneintrittsalters nachzudenken.
Diese Zusammenhänge werden im überfälligen Rentenversicherungsbericht offenbar werden. Es ist höchste Zeit, dass dieser von der Regierung vorgelegt wird. Wir fordern die Bundesregierung zugleich auf, endlich ein umfassendes Rentenreformkonzept vorzulegen und nicht nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Zu einem solchen Konzept gehört insbesondere auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, damit ältere Menschen überhaupt wieder eine Chance erhalten, länger als bisher zu arbeiten.
Susanne Bühler
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