KOLB: Mit Rentenbeitrag von über 20 Prozent muss gerechnet werden
BERLIN. Zu den Meldungen, die Rentenkassen stünden 2008 erneut vor einem Finanzierungsloch, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Anfang dieser Woche hieß es noch, die Rentenkassen verbuchten einen Einnahmerekord. Nun heißt es, sie stehen 2008 vor einem 500-Millionen-Euro-Finanzloch. Immer deutlicher wird: Die Regierung ist 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt rentenpolitisch in äußerst schwerem Fahrwasser.
Nicht einmal kurzfristig konnte sie die Rentenkasse stabilisieren. Trotz der Liquiditätsspritze von 9,6 Millionen Euro in diesem Jahr und der Beitragssatzerhöhung auf 19,9 Prozent ab Januar 2007 fehlen 2008 erneut mindestens 500 Millionen Euro.
Das lässt nichts Gutes erwarten. Man darf getrost Wetten darauf annehmen, dass der Rentenbeitrag noch in dieser Legislaturperiode auf über 20 Prozent steigen wird. Die Deutsche Rentenversicherung Bund selbst rechnet ohnehin bereits mit einem Anstieg der Beiträge auf 24,5 Prozent im Jahr 2030.
Das ist alles andere als generationengerecht. Aber es ist die Quittung dafür, dass diese Regierung kurzfristige Einschnitte scheut und die Belastungen daraus immer weiter in die Zukunft verschoben werden.
Susanne Bühler
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