KOLB: Keine Strafbeiträge für kinderlose Ehepaare
BERLIN. Zu den Vorschlägen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, kinderlose Ehepaare mit höheren Rentenbeiträgen zu belegen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB:
Strafbeiträge für kinderlose Ehepaare, wie von Frau Merkel vorgeschlagen, trägt die FDP nicht mit.
Die Rentenkassen sind in einer prekären Lage. Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung, es gäbe keinen Handlungsbedarf, muß noch in diesem Jahr gehandelt werden, um eine akute Schieflage im Herbst zu vermeiden. Die aktuellen Probleme liegen auf der Einnahmeseite. Sie sind nicht zuletzt durch die schlechte konjunkturelle Entwicklung begründet.
Gleichwohl verbietet sich der Merkelsche Reflex, Finanzprobleme durch immer neue Einnahmequellen zu stopfen. Er verschiebt eine grundlegende Problemlösung nur kurzfristig und verhindert echte Reformen.
Die FDP fordert eine Strukturreform der Rentenversicherung, die die Probleme dauerhaft löst. Dazu gehören u.a.:
- Die Einführung eines demographischen Faktors, der die Alterung unserer Gesellschaft realistisch abbildet.
- Der frühere Eintritt in das Erwerbsleben durch eine möglichst frühe Einschulung und das Abitur nach 12 Jahren.
- Die Abschaffung der Frühverrentung, die bisher den personellen Überhang großer Unternehmen zu Lasten der Beitragszahler aufgelöst hat.
- Heranführung des tatsächlichen Renteneintritts an das gesetzliche Renteneintrittsalter durch realistische Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt. Die derzeitigen, rentenmathematisch zu niedrigen Abschläge stellen eine Subventionierung der Frührentner zu Lasten der Spätrentner dar. Die bereits erreichten Beitragsjahre werden beim Abschlag berücksichtigt. Nach 45 Beitragsjahren muß es möglich sein, ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.
- Neuzuschnitt der Schwankungsreserve, so daß diese ihrer Funktion zum Ausgleich kurzfristiger Beitragsschwankungen wieder gerecht werden kann.
Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de