KOLB: Keine Pflicht zur Riester-Rente
BERLIN. Zu den Forderungen einiger CDU-Politiker, eine Pflicht zur privaten Vorsorge einzuführen, erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB:
Die FDP lehnt es ab, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen, denen die Bürgerinnen und Bürger bereits heute ausgesetzt sind, sind ihnen per Gesetz weitere Zwangsbeiträge nicht mehr zuzumuten. Die Diskussionen über einen Zwang zur privaten Vorsorge werden sich in dem Moment erübrigen, in dem man dem Bürger eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge anbietet, die einfach, effizient und verständlich ist. Deshalb müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die kapitalgedeckte Privatvorsorge optimieren.
Zudem sollte die Beteiligung der Arbeitnehmer an der betrieblichen Altersvorsorge gesteigert werden, indem bei den Betriebsrenten eine Vorgabelösung eingeführt wird. Arbeitnehmer werden dann bei Aufnahme des Arbeitsverhältnisses automatisch in eine förderfähige Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds aufgenommen, sofern sie nicht widersprechen.
Susanne Bühler
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