KOLB: Getretener Quark wird selten stark
BERLIN. Zu der Forderung von Bundeskanzler Schröder nach höheren Löhnen zur Entlastung der Rentenkassen erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Auch wenn höhere Lohnabschlüsse die Zustimmung des Bundeskanzlers finden, werden sie die Rentenkassen nicht retten können. Im Gegenteil: Wer nach dem Vorziehen des Fälligkeitstermins für Sozialbeiträge und dem damit verbundenen Liquiditätsentzug von 20 Milliarden Euro insbesondere bei mittelständischen Unternehmen dem zarten Pflänzchen Konjunktur restlos den Garaus machen will, der muss die Löhne erhöhen. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Ein weiterer Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. So sägt man den Ast ab, auf dem man sitzt.
Auch die Forderung einiger CDU-Politiker, den Druck zum Abschluss von Betriebsrenten zu erhöhen, lehnt die FDP ab. Die Betriebsrenten müssen attraktiver gestaltet werden, das wird nicht durch zusätzlichen Druck und damit verbundener Bürokratie erreicht, sondern durch Aufklärung. Die FDP plädiert für die Einführung so genannter Opting-out-Modelle.
Susanne Bühler
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