KOLB: Etikettenschwindel der Ulla Schmidt " die Pseudo-0,9 Beitragssatzabsenkung in der GKV

BERLIN. Zu dem ab dem 1. Juli 2005 erhobenen Sonderbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 0,9 Prozent erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Heinrich KOLB:

Ab 1. Juli steigen für die Versicherten die Beiträge. Zwar sinken pro Forma die "normalen Beitragssätze" in der GKV um 0,9 Beitragssatzpunkte. Gleichzeitig wird von den Versicherten jedoch ein zusätzlicher Beitragssatz ohne Beteiligung des Arbeitgebers von 0,9 gefordert " einfach so. Ohne dass es dafür mehr oder bessere Leistungen gibt oder zumindest mehr Gestaltungsspielräume für den eigenen Versicherungsschutz, muss jeder GKV-Versicherte damit grundsätzlich 0,45 Prozent mehr für seine Krankenversicherung bezahlen. Denn die Arbeitgeber werden, was zu begrüßen ist, um 0,45 Prozent entlastet. Es ist doch keine Frage, dass die Lohnzusatzkosten sinken müssen. Aber dann muss man das auch für alle Beteiligten akzeptabel ausgestalten. Die FDP hat sich deshalb dafür stark gemacht, dass das Krankengeld und der Zahnersatz klar und sauber aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Dadurch hätten die Bürger die Möglichkeit erhalten, diese Versorgung so abzusichern, wie sie das für erforderlich halten. Damit hätte man zudem einen ersten Schritt in Richtung mehr Kapitaldeckung in der Krankenversicherung gemacht " ein Schritt, an dem angesichts der demografischen Entwicklung kein Weg vorbei führt. So aber werden die Versicherten für dumm verkauft. Man gaukelt ihnen eine Entlastung vor, um sie zeitgleich sogar stärker zu belasten. Zusammengenommen mit dem Beitragsdruck, der sich jetzt schon wieder in der GKV abzeichnet, ist das eine Entwicklung, bei der die Versicherten nur verlieren können. Es wird Zeit, dass endlich eine grundlegende Gesundheitsreform in Angriff genommen wird, die Wahlfreiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung schafft, die durch mehr Kapitalbildung zu größerer Nachhaltigkeit führt und die durch eine Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages verlässliche Kalkulationsgrundlagen für die Unternehmen schafft.

Knut Steinhäuser
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