KÖNIGSHAUS: Visa-Affäre: Frattinis Verdikt bestätigt die Kritik der FDP an der Visa-Politik der Bundesregierung
BERLIN. Zu der Stellungnahme zur deutschen Visa-Politik durch EU-Justizkommissar Franco Frattini, erklärt der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut KÖNIGSHAUS:
EU-Kommissar Franco Frattini hat nunmehr klargestellt, dass der Fischer/Volmer-Erlass aus dem Jahre 2000 und die vorangegangenen Erlasse vom 2.9. und 15.10.1999 gegen europäisches Recht verstießen. Außenminister Joschka Fischer hat somit nicht nur Deutschland, sondern auch unseren Partnern in der EU Schaden zugefügt.
Frattini bestätigt mit seinen Einschätzungen alle Kritik, die die FDP schon zu Beginn der Visa-Affäre an diesen Erlassen geäußert hatte. Ich habe schon in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses darauf hingewiesen, dass insbesondere der Plurez-Erlass vom 15.10. 1999 im Widerspruch zu den Schengener Abkommen steht.
Eine verdiente Ohrfeige für die Bundesregierung ist auch Frattinis Feststellung, der jetzt geltende Chrobog-Erlass habe zwar die früheren Verstöße beseitigt, sei aber missverständlich formuliert. Auch auf diesem sensiblen Feld hat die Bundesregierung erneut geschludert und muss nun zur Klarstellung ihre handwerklichen Fehler ausbügeln.
Es bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung mit ihrer Visa-Politik vollständig versagt hat: erst bemerkt sie über mehrere Jahre nicht, welche Erlasse "auf unterster Sachbearbeiter-Ebene" (so Otto Schily) mit "fatalen Folgen" (so Joschka Fischer) herausgegeben werden, dann täuscht sie die Öffentlichkeit darüber, indem sie die Kritik daran als "politische Kampagne von Wadenbeißern und Hosenbeinpinklern" (so Klaus Uwe Benneter) abqualifiziert. Es ist gut, dass der Wähler am 18. September Gelegenheit erhält, seinerseits klarzustellen, was er von solcher Art von Regierungshandeln hält.
Bettina Lauer
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