KOCH-MEHRIN: Briten-Vorschlag ist halbherzig

Brüssel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen
und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärt:

"Briten-Rabatt und Agrarsubventionen sind die teueren Absurditäten des EU-Haushalts und immer wieder Anlaß für Konflikte. Der jetzt vorgestellte Kompromißvorschlag von TONY BLAIR zur Lösung des EU-Finanzstreits ist halbherzig, weil der Nachlaß bestehen bleibt und die Agrarsubventionen nicht angerührt werden.

Schlimmer noch: Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden nimmt der britische Entwurf die Kritik der Bürger an der EU nicht ernst. Zahlengymnastik und intransparente Rechnereien überzeugen niemanden, der von der EU Reformen und Zukunftsfähigkeit erwartet.

Die Umschichtung des Haushalts muß das Ziel der Verhandlungen sein. Wenn die EU zur stärksten Wirtschaftskraft der Welt werden soll, muß mehr Geld für Technologie, Bildung und Forschung ausgegeben werden - und weniger für Landwirtschaft. Das ist auch mit geringeren Beiträgen der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ein Kompromiß im Rat ist zudem nur der erste Schritt. Erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann es eine neue finanzielle Grundlage geben. Der Vorschlag von TONY BLAIR ist meilenweit vom Beschluß der Abgeordneten im Mai 2005 entfernt."