07.02.2018Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Union und SPD treibt jetzt die blanke Angst vor Neuwahlen in die Große Koalition. Kanzlerin Merkel macht nur noch eine machterhaltende Politik des Klein-Klein – egal in welcher Konstellation", sagt Buschmann im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Deshalb werde jeder potenzielle Konflikt einfach mit Geld ruhiggestellt, in wichtige Zukunftsaufgaben werde hingegen zu wenig investiert.
Für digitale Bildung seien 3,5 Milliarden Euro vorgesehen und würden als großer Erfolg gefeiert, dabei hatte die geschäftsführende Bildungsministerin vor der Wahl fünf Milliarden Euro angekündigt. "Für die Rentengeschenke der Großen Koalition sind dagegen schätzungsweise 100 Milliarden Euro eingeplant", erläutert Buschmann. "Das zeigt die Unwucht des Denkens von Union und SPD." Die Rentenpläne müssten irgendwie finanziert werden, sei es über die Rentenbeiträge, die Steuern oder den Griff in die Sozialkassen. Andere Kosten seien gar nicht berücksichtigt, etwa die Folgen des Brexit in Milliardenhöhe. "Während in anderen Ländern die Menschen und Unternehmen entlastet werden, muss man in Deutschland darauf hoffen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt", sagt er.
Buschmanns Fazit zum Verhandlungsergebnis: Die Kanzlerin vermeide große Entscheidungen und verschaffe der SPD lediglich ein paar Trophäen, mit der diese ihre Basis überzeugen könne. Hinter dem Koalitionsvertrag gebe es allerdings keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, "wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will", bemängelt Buschmann. Es sei die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gegeben habe: "Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf."
Außerdem prognostiziert er: "Wenn die Bundesregierung erstmal steht und ihre Arbeit aufnimmt, wird die Kanzlerin in ihrer für sie typischen Mühle den Koalitionspartner klein machen." Es sei der letzte Regierungszyklus der Kanzlerin. "Da sind die Ziele noch weniger ehrgeizig als zuvor."
Koalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Union und SPD treibt jetzt die blanke Angst vor Neuwahlen in die Große Koalition. Kanzlerin Merkel macht nur noch eine machterhaltende Politik des Klein-Klein – egal in welcher Konstellation", sagt Buschmann im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Deshalb werde jeder potenzielle Konflikt einfach mit Geld ruhiggestellt, in wichtige Zukunftsaufgaben werde hingegen zu wenig investiert.
Für digitale Bildung seien 3,5 Milliarden Euro vorgesehen und würden als großer Erfolg gefeiert, dabei hatte die geschäftsführende Bildungsministerin vor der Wahl fünf Milliarden Euro angekündigt. "Für die Rentengeschenke der Großen Koalition sind dagegen schätzungsweise 100 Milliarden Euro eingeplant", erläutert Buschmann. "Das zeigt die Unwucht des Denkens von Union und SPD." Die Rentenpläne müssten irgendwie finanziert werden, sei es über die Rentenbeiträge, die Steuern oder den Griff in die Sozialkassen. Andere Kosten seien gar nicht berücksichtigt, etwa die Folgen des Brexit in Milliardenhöhe. "Während in anderen Ländern die Menschen und Unternehmen entlastet werden, muss man in Deutschland darauf hoffen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt", sagt er.
Koalitionsvertrag ist eine einzige Misstrauensbekundung
Buschmanns Fazit zum Verhandlungsergebnis: Die Kanzlerin vermeide große Entscheidungen und verschaffe der SPD lediglich ein paar Trophäen, mit der diese ihre Basis überzeugen könne. Hinter dem Koalitionsvertrag gebe es allerdings keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, "wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will", bemängelt Buschmann. Es sei die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gegeben habe: "Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf."
Außerdem prognostiziert er: "Wenn die Bundesregierung erstmal steht und ihre Arbeit aufnimmt, wird die Kanzlerin in ihrer für sie typischen Mühle den Koalitionspartner klein machen." Es sei der letzte Regierungszyklus der Kanzlerin. "Da sind die Ziele noch weniger ehrgeizig als zuvor."
Keine Leitidee, die uns in die Zukunft führt
In einem Statement vor der Presse prangert Buschmann das Weiter-so der Großen Koalition an. Er vermisst unter anderem ein Zeichen für Fortschritt und Innovation. "Gestern hat Elon Musk in den USA ein völlig neues Kapitel der Weltraumtechnologie aufgeschlagen", sagt er mit Blick auf den erfolgreichen "Falcon Heavy"-Test des Raumfahrtunternehmens Space X. Bei den Koalitionsverhandlungen scheine hingegen die wichtigste Frage gewesen zu sein, wer was wird, rügt Buschmann. "Diese Konstellation hat überhaupt keine Konzeption für die Zeit des Wandels, in der wir uns befinden", stellt er klar. "Diese GroKo sollte besser GeKo heißen." Denn sie sei nicht groß, sondern vielmehr "eine Koalition der Gestrigen". Statt endlich ein Digitalministerium auf den Weg zu bringen, schaffe Schwarz-Rot ein sogenanntes Heimatministerium. Nicht alles, das im Koalitionsvertrag stehe, sei schlecht. "Aber am Ende ist keine Leitidee, kein großer Gedanke dabei, der uns in die Zukunft führt." (ch)