11.03.2014Union und SPD feiern sich für ihren Koalitionsvertrag. Der FDP-Vize Christian Lindner hingegen hat in der "Bild" ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags gezogen: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten."
Lindner lobte die SPD als Vorbild dafür, wie man bei Koalitionsverhandlungen ein Maximum herausholt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl habe die SPD die Wahl doch noch gewonnen. Zweifel am SPD-Mitgliederentscheid hat Lindner nicht: "Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!"
Zugleich kritisierte er die große Koalition, weil sie mehr Staat und mehr Bürokratie beschlossen habe. So werde Deutschlands Stärke verspielt. So verwies Lindner gegenüber der "Bild"-Zeitung auf die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke."
Auch das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: "Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt.
Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: "Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen." Der geplante Mindestlohn "könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen", so Lindner.
Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: "Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen."
Auch die Bemühungen zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: "Eine Fehlkonstruktion! Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum."
Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des Einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren."
Koalition will Zukunft verbrauchen
Union und SPD feiern sich für ihren Koalitionsvertrag. Der FDP-Vize Christian Lindner hingegen hat in der "Bild" ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags gezogen: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten."
Lindner lobte die SPD als Vorbild dafür, wie man bei Koalitionsverhandlungen ein Maximum herausholt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl habe die SPD die Wahl doch noch gewonnen. Zweifel am SPD-Mitgliederentscheid hat Lindner nicht: "Warum sollte die SPD-Basis diesen Koalitionsvertrag ablehnen? Mehr Sozialdemokratie war lange nicht!"
Zugleich kritisierte er die große Koalition, weil sie mehr Staat und mehr Bürokratie beschlossen habe. So werde Deutschlands Stärke verspielt. So verwies Lindner gegenüber der "Bild"-Zeitung auf die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "Das ist Verrat an Europa. Wir empfehlen ausländischen Partnern zu sparen, verprassen aber selber Milliarden für teure Wahlgeschenke."
Das ist Enteignung der Beitragszahler
Auch das Ziel, die kalte Progression im Steuersystem abzuschaffen, sei einfach beerdigt worden: "Die Große Koalition greift Arbeitnehmern weiter tief in die Tasche. Größter Gewinner von Gehaltserhöhungen bleibt das Finanzamt.
Anstatt die Rentenbeiträge zu senken, werden Beitragsgelder in andere Rentenprojekte gesteckt: "Das ist Enteignung der Beitragszahler. Und: Das ist eine Mogelpackung. Schon bald werden die Beiträge umso mehr steigen." Der geplante Mindestlohn "könnte mehr schaden als nutzen, weil Einstiegsjobs verloren gehen", so Lindner.
Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht
Falsche Weichenstellungen sieht Lindner auch in der Euro-Rettungspolitik, da künftig angeschlagene Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds ESM gerettet werden könnten: "Das ist der Sündenfall. Der deutsche Sparer zahlt dann für südeuropäische Banken, die vor der Pleite stehen."
Auch die Bemühungen zur Preiskontrolle bei Wohnungsmieten hält der Liberale für verfehlt: "Eine Fehlkonstruktion! Investoren werden sich dann drei Mal überlegen, ob sie noch Wohnungen bauen. Und Vermieter, ob sie modernisieren, wieder vermieten. Unterm Strich heißt das: Es gibt weniger bezahlbaren Wohnraum."
Zudem erinnert Lindner an den Widerstand der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt kommen soll: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Die Daten des Einzelnen haben den Staat nicht zu interessieren."