FDPRententrickKoalition startet mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler
Koalition macht Geschenke zu Lasten der künftigen Generationen19.12.2013Weil die Rücklagen der Rentenkassen prall gefüllt sind, müsste zum Jahreswechsel eigentlich der Rentenbeitrag von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden. Das will die neue Bundesregierung verhindern. In der Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung warnte Sven Morlok vor den Folgen einer Gesetzesänderung. Nicola Beer sagt: "Mit ihrem Beitragssatzgesetz machen Union und SPD die Rentenkasse zum Schattenhaushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren."
"Heute startet die Große Koalition mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Beratung. "Statt den Beitrag zu senken, wie es das Gesetz bei einer großen Reserve vorsieht, wird er künstlich hoch gehalten." Dadurch entstehe den Bürgern ab 2014 eine Mehrbelastung von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Damit haben nicht nur die Arbeitnehmer weniger netto vom brutto in der Tasche, auch die Arbeitsplätze in Deutschland werden weiter durch hohe Lohnnebenkosten belastet", warnt die Liberale.
Das Beitragssatzgesetz komme nicht nur "einer Enteignung gleich, sondern hebelt auch die Schuldenbremse aus und ist eine Wechselreiterei auf die Zukunft unserer Kinder", schimpft Beer.
Sie hält nicht nur den Inhalt des Beitragssatzgesetzes für fragwürdig, auch das Gesetzgebungsverfahren sei es: "Bei den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD alle Zeit der Welt, bei dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht schnell genug gehen", moniert die Generalsekretärin. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe Kritik am Verfahren angemeldet, was die Große Koalition aber offensichtlich nicht anficht. Nur die erste Lesung des Gesetzes vor Inkrafttreten durchzuführen, sei "eine Missachtung des Parlamentes und ein weiter Fingerzeig für den Regierungsstil von Union und SPD."
Koalition greift Beitragszahlern schamlos in die Tasche
Auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Rentenpläne der neuen Bundesregierung scharf kritisiert und gefordert, an der gesetzlich vorgeschriebenen Absenkung der Beiträge für die Rentenversicherung festzuhalten. In der Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung warnte Morlok vor den Folgen einer Gesetzesänderung.
"Gerade die Arbeitnehmer in Deutschland, die den aktuellen Aufschwung erwirtschaftet haben, würden unnötig belastet. Ihnen und den Unternehmen - vor allem dem Mittelstand - würde damit ein Stock zwischen die Beine geworfen", so Morlok. "Ein Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze von 18,6 auf 18,3 Prozent würde Arbeitnehmer und Unternehmen jährlich mit rund sechs Milliarden Euro belasten."
Morlok wies in seiner Rede auf die vielfache Kritik an den Rentenplänen der Koalition hin, auch aus den eigenen Reihen. Die zentralen Ansätze der "Agenda 2010" würden verwässert und konterkariert. Die Verteuerung des Faktors Arbeit schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
"Die Rentenpläne der neuen Bundesregierung gehen an den Herausforderungen komplett vorbei: Die Koalition macht Geschenke zu Lasten der künftigen Generationen, die wir alle, vor allem aber unsere Nachkommen, teuer bezahlen müssen", so Morlok.
Koalition startet mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler
Weil die Rücklagen der Rentenkassen prall gefüllt sind, müsste zum Jahreswechsel eigentlich der Rentenbeitrag von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden. Das will die neue Bundesregierung verhindern. In der Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung warnte Sven Morlok vor den Folgen einer Gesetzesänderung. Nicola Beer sagt: "Mit ihrem Beitragssatzgesetz machen Union und SPD die Rentenkasse zum Schattenhaushalt, um Wahlgeschenke zu finanzieren."
"Heute startet die Große Koalition mit der Enteignung der Rentenbeitragszahler", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Beratung. "Statt den Beitrag zu senken, wie es das Gesetz bei einer großen Reserve vorsieht, wird er künstlich hoch gehalten." Dadurch entstehe den Bürgern ab 2014 eine Mehrbelastung von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Damit haben nicht nur die Arbeitnehmer weniger netto vom brutto in der Tasche, auch die Arbeitsplätze in Deutschland werden weiter durch hohe Lohnnebenkosten belastet", warnt die Liberale.
Das Beitragssatzgesetz komme nicht nur "einer Enteignung gleich, sondern hebelt auch die Schuldenbremse aus und ist eine Wechselreiterei auf die Zukunft unserer Kinder", schimpft Beer.
Sie hält nicht nur den Inhalt des Beitragssatzgesetzes für fragwürdig, auch das Gesetzgebungsverfahren sei es: "Bei den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD alle Zeit der Welt, bei dem Geld der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht schnell genug gehen", moniert die Generalsekretärin. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe Kritik am Verfahren angemeldet, was die Große Koalition aber offensichtlich nicht anficht. Nur die erste Lesung des Gesetzes vor Inkrafttreten durchzuführen, sei "eine Missachtung des Parlamentes und ein weiter Fingerzeig für den Regierungsstil von Union und SPD."
Koalition greift Beitragszahlern schamlos in die Tasche
Auch Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), hat die Rentenpläne der neuen Bundesregierung scharf kritisiert und gefordert, an der gesetzlich vorgeschriebenen Absenkung der Beiträge für die Rentenversicherung festzuhalten. In der Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung warnte Morlok vor den Folgen einer Gesetzesänderung.
"Gerade die Arbeitnehmer in Deutschland, die den aktuellen Aufschwung erwirtschaftet haben, würden unnötig belastet. Ihnen und den Unternehmen - vor allem dem Mittelstand - würde damit ein Stock zwischen die Beine geworfen", so Morlok. "Ein Verzicht auf die Absenkung der Beitragssätze von 18,6 auf 18,3 Prozent würde Arbeitnehmer und Unternehmen jährlich mit rund sechs Milliarden Euro belasten."
Morlok wies in seiner Rede auf die vielfache Kritik an den Rentenplänen der Koalition hin, auch aus den eigenen Reihen. Die zentralen Ansätze der "Agenda 2010" würden verwässert und konterkariert. Die Verteuerung des Faktors Arbeit schwäche die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
"Die Rentenpläne der neuen Bundesregierung gehen an den Herausforderungen komplett vorbei: Die Koalition macht Geschenke zu Lasten der künftigen Generationen, die wir alle, vor allem aber unsere Nachkommen, teuer bezahlen müssen", so Morlok.