06.02.2014Die EU-Finanzminister verhandeln derzeit über das Bankenabwicklungsregime. Im Grundsatz haben sie sich darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. FDP-Europaabgeordneter Wolf Klinz erläutert im Interview mit dem Deutschlandfunk, wie der derzeitige Verhandlungsstand ist.
In der EU werde es eine zentrale Abwicklungsbehörde für Banken geben, deren Entscheidung " dann formell noch einmal durch die Kommission oder, falls die nicht zustimmt, durch den Rat bestätigt werden" könne, fasste Klinz zusammen. Ein zentraler Abwicklungsfonds, der zwischen 55 und 70 Milliarden betragen soll, "wird nur benutzt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bank sicherzustellen."
Befürchtungen, der Steuerzahler müsse bei der künftigen Abwicklung maroder Banken doch wieder 'ran, trat er entgegen: Alle seien sich darüber einig, „dass es das Ziel sein muss, den Steuerzahler in Zeiten zukünftiger Krisen nicht mehr zur Kasse zu bitten.“ Jetzt werde eine Lösung gestrickt, die die Stabilität des Finanzsektors verbessern soll. „Hier zieht man an einem Strang.“
Man habe sich auf folgendes Vorgehen geeinigt: „Es wird eine zentrale Abwicklungsbehörde geben, in der aber die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden, die es ja schon gibt, sitzen. Die werden eine Entscheidung treffen, und die kann dann formell noch einmal durch die Kommission oder, falls die nicht zustimmt, durch den Rat bestätigt werden.“
Im Falle einer Schwierigkeit sollen zunächst die Aktionäre zur Kasse gebeten werden und darüber hinaus die Gläubiger einer Bank, und zwar einer gewissen Kaskade folgend. So könne man den Steuerzahler in dieser Phase noch außen vor lassen. In der Vergangenheit habe man in dieser ersten Krisensituation schon den Steuerzahler herangezogen, erinnert er daran, dass beispielsweis im Falle der Commerzbank kein einziger Aktionär seines Geldes verlustig gegangen ist, sondern der Steuerzahler habe büßen müssen.
Sollte der Fall eintreten, dass eine Bank insolvent ist und sie abgewickelt werden muss, soll jetzt ein Abwicklungsmechanismus herangezogen werden mit einem Abwicklungsfonds. Über die Etablierung eines solchen Fonds habe man sich verständigt, um auch hier den Steuerzahler zu schonen. Klinz betonte, dass dieser zentrale Abwicklungsfonds, der zwischen 55 und 70 Milliarden betragen soll, nicht dazu benutzt werden soll, um die Bank zu rekapitalisieren. „Dafür sind Aktionäre und Gläubiger zuständig.“ Er werde nur benutzt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bank sicherzustellen.
Klinz: Bei Bankenabwicklung den Steuerzahler schonen
Die EU-Finanzminister verhandeln derzeit über das Bankenabwicklungsregime. Im Grundsatz haben sie sich darauf geeinigt, wie marode Banken künftig abgewickelt werden sollen. FDP-Europaabgeordneter Wolf Klinz erläutert im Interview mit dem Deutschlandfunk, wie der derzeitige Verhandlungsstand ist.
In der EU werde es eine zentrale Abwicklungsbehörde für Banken geben, deren Entscheidung " dann formell noch einmal durch die Kommission oder, falls die nicht zustimmt, durch den Rat bestätigt werden" könne, fasste Klinz zusammen. Ein zentraler Abwicklungsfonds, der zwischen 55 und 70 Milliarden betragen soll, "wird nur benutzt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bank sicherzustellen."
Befürchtungen, der Steuerzahler müsse bei der künftigen Abwicklung maroder Banken doch wieder 'ran, trat er entgegen: Alle seien sich darüber einig, „dass es das Ziel sein muss, den Steuerzahler in Zeiten zukünftiger Krisen nicht mehr zur Kasse zu bitten.“ Jetzt werde eine Lösung gestrickt, die die Stabilität des Finanzsektors verbessern soll. „Hier zieht man an einem Strang.“
Man habe sich auf folgendes Vorgehen geeinigt: „Es wird eine zentrale Abwicklungsbehörde geben, in der aber die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden, die es ja schon gibt, sitzen. Die werden eine Entscheidung treffen, und die kann dann formell noch einmal durch die Kommission oder, falls die nicht zustimmt, durch den Rat bestätigt werden.“
Im Falle einer Schwierigkeit sollen zunächst die Aktionäre zur Kasse gebeten werden und darüber hinaus die Gläubiger einer Bank, und zwar einer gewissen Kaskade folgend. So könne man den Steuerzahler in dieser Phase noch außen vor lassen. In der Vergangenheit habe man in dieser ersten Krisensituation schon den Steuerzahler herangezogen, erinnert er daran, dass beispielsweis im Falle der Commerzbank kein einziger Aktionär seines Geldes verlustig gegangen ist, sondern der Steuerzahler habe büßen müssen.
Sollte der Fall eintreten, dass eine Bank insolvent ist und sie abgewickelt werden muss, soll jetzt ein Abwicklungsmechanismus herangezogen werden mit einem Abwicklungsfonds. Über die Etablierung eines solchen Fonds habe man sich verständigt, um auch hier den Steuerzahler zu schonen. Klinz betonte, dass dieser zentrale Abwicklungsfonds, der zwischen 55 und 70 Milliarden betragen soll, nicht dazu benutzt werden soll, um die Bank zu rekapitalisieren. „Dafür sind Aktionäre und Gläubiger zuständig.“ Er werde nur benutzt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bank sicherzustellen.