Klares NEIN der FDP in den Ländern zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. Zum Beschluß der Bundesregierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklären die stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, HANS-ARTUR BAUCKHAGE, Niedersachsen, WALTER HIRCHE, Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART, und Baden-Württemberg, ERNST PFISTER, sowie der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, PROF. DR. KARL-HEINZ PAQUÉ, übereinstimmend, daß sie dieser Steuererhöhung nicht zustimmen werden.
Deutschland brauche Steuererleichterungen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung und keinen Griff in die Tasche der Bürger und der Wirtschaft. Insbesondere Bürger mit geringerem Einkommen würden stark belastet. Die Minister rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt der FDP den Rücken zu stärken, um so ein klares Signal gegen die Steuererhöhungspolitik des Bundes zu setzen.
Finanzminister PAQUÉ warnt vor einem Einstieg in den Teufelskreis, bei dem die Mehrwertsteuererhöhung die Lohnabschlüsse in die Höhe treibe, was wiederum die Inflation anheize, worauf die Europäische Zentralbank mit einer Anhebung der Leitzinsen reagieren müsse. PAQUÉ bezweifelt angesichts der in den vergangenen beiden Monaten günstigen Entwicklung beim Steueraufkommen, daß eine Mehrwertsteuererhöhung notwendig sei. Der Bundesfinanzminister habe eine zu negative Prognose bei der Steuerentwicklung erstellt, denn alles andere würde die Erhöhung gefährden.
Die Wirtschaftsminister BAUCKHAGE, Rheinland-Pfalz, PFISTER, Baden-Württemberg, und HIRCHE, Niedersachsen, kritisieren die von Schwarz-Rot geplante Mehrwertsteuererhöhung als ordnungspolitisch unsinnig. Sie führe direkt zu einem weiteren drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland. Angesichts von über 5 Millionen Arbeitslosen zeige die Bundesregierung, daß sie in den Kernfragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik keinen Politikwechsel herbeiführe.
NRW-Innovationsminister ANDREAS PINKWART drängt auf eine mutige Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft anstelle weiterer Steuererhöhungen, die die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Die FDP-Minister bekräftigen, daß sie in den jeweiligen Koalitionsregierungen dem Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen werden. Sie appellieren ferner an die Bundesregierung, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform vorzulegen.