10.08.2018Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil. Man muss die Bedenken der Kommunen ernst nehmen, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt zugleich vor Stimmungsmache. Die Freien Demokraten wollen das Problem an der Wurzel packen: Zum einen müssen die Familienkassen besser und vernetzter zusammenarbeiten. Zum anderen schlagen sie ein Kindergeld 2.0 vor, das kindesbezogene Leistungen bündelt.
FDP-Vize Katja Suding mahnt, dass die Akzeptanz unseres Sozialstaats wesentlich davon abhängt, dass die Leistungen diejenigen erreichten, für die sie gedacht seien. "Der Dschungel familienpolitischer Leistungen in Deutschland erleichtert ihren Missbrauch", sagt Suding. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer meint, gegebenenfalls seien Präzisierungen in der Rechtslage notwendig, um Missbrauch auszuschließen. "Das Thema sollte aber nicht politisch instrumentalisiert werden - letztlich geht es um das Wohl der Kinder." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Taten: "Da, wo es Missbrauch gibt, muss er abgestellt werden." Zugleich unterstreicht er: "Menschen aus der EU, die bei uns arbeiten, haben Anspruch auf Kindergeld. Wenn wir ein vereintes Europawollen, werden wir uns mit dieser Frage europäisch auseinandersetzen müssen."
Kindergeld-Betrug bei der Wurzel packen
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil. Man muss die Bedenken der Kommunen ernst nehmen, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt zugleich vor Stimmungsmache. Die Freien Demokraten wollen das Problem an der Wurzel packen: Zum einen müssen die Familienkassen besser und vernetzter zusammenarbeiten. Zum anderen schlagen sie ein Kindergeld 2.0 vor, das kindesbezogene Leistungen bündelt.
FDP-Vize Katja Suding mahnt, dass die Akzeptanz unseres Sozialstaats wesentlich davon abhängt, dass die Leistungen diejenigen erreichten, für die sie gedacht seien. "Der Dschungel familienpolitischer Leistungen in Deutschland erleichtert ihren Missbrauch", sagt Suding. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer meint, gegebenenfalls seien Präzisierungen in der Rechtslage notwendig, um Missbrauch auszuschließen. "Das Thema sollte aber nicht politisch instrumentalisiert werden - letztlich geht es um das Wohl der Kinder." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Taten: "Da, wo es Missbrauch gibt, muss er abgestellt werden." Zugleich unterstreicht er: "Menschen aus der EU, die bei uns arbeiten, haben Anspruch auf Kindergeld. Wenn wir ein vereintes Europawollen, werden wir uns mit dieser Frage europäisch auseinandersetzen müssen."
Möglicher Missbrauch muss effektiver bekämpft werden, sagt auch der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly. Dazu brauche es ein europäisches Melderegister und eine länderübergreifende Vernetzung der Behörden. Er bringt zudem die Forderung der FDP nach einem Kindergeld 2.0 in die Debatte ein. Die Freien Demokraten setzen dabei auf eine einkommensabhängige Komponente: Das Kindergeld besteht aus dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Dies soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Es soll von einer zentralen Stelle ausbezahlt werden, was Bürokratie mindert und Missbrauch erschwert. "So helfen wir Familien und schieben gleichzeitig dem Betrug einen Riegel vor", ist Matthias Seestern-Pauly überzeugt.