14.05.2018Im Alleingang zieht die Trump-Regierung die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Europa jetzt gefordert. Dass der iranische Außenminister sich mit den chinesischen, russischen und europäischen Kollegen trifft, begrüßt er ausdrücklich. Bei der Vereinbarung handele es sich letztendlich um ein 6+1-Abkommen, gibt Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu bedenken. "Wenn die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen, dann bleibt trotzdem immer noch 5+1 übrig. Da sollte man wirklich versuchen, den Kern des Abkommens, nämlich die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, auf jeden Fall zu erhalten", fordert er.
Auch die deutsche Bundesregierung steht vor Herausforderungen, die US-Regierung mahnte die deutsche Wirtschaft bereits, keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. Sollten deutsche Unternehmen dies künftig trotzdem tun, könnte die Zusammenarbeit mit amerikanischen Banken gefährdet werden. "Sowas hatten wir schon mal, 1996 haben die Amerikaner einseitig Sanktionen gegen Libyen, Irak und Kuba verhängt, einfach so, und die deutsche Wirtschaft stand da und hatte natürlich auch das gleiche Problem", erinnert Lambsdorff. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung: "Trump hat das angekündigt, dass er sich zurückziehen würde, aber es gibt hier in Berlin offenbar kein wirkliches Konzept, wie man die deutsche Wirtschaft, wie man die europäische Wirtschaft insgesamt schützen kann", rügt er.
Eine Möglichkeit sieht der liberale Außenpolitiker: So könnte man Finanzströme über die Europäische Investitionsbank und nicht über Privatbanken abwickeln. "Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten, die Märkte sind so unterschiedlich groß, man braucht den amerikanischen Markt", betont er. "Aber wir haben Möglichkeiten in Europa, Finanzierungen von Geschäften auch anders zu machen."
Lambsdorff kritisiert außerdem die Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Damit würden die Amerikaner ein wichtiges Verhandlungselement bei den Friedensgesprächen vom Tisch nehmen. "Die Idee war eigentlich, wir reden über alle Fragen gleichzeitig und am Ende dieses Prozesses wird man klären, welche Rolle haben die Palästinenser in Jerusalem, welche Rolle hat die internationale Gemeinschaft, was Israel angeht, in Jerusalem", stellt er klar. Für ihn ist eindeutig: Im Nahost-Konflikt muss es in erster Linie darum gehen, ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit für israelische Bürger sowie für Palästinenser in der Westbank zu ermöglichen. Denn Frieden sei letztendlich viel mehr, als nur die Abwesenheit von Krieg. (ch)
Kern des Iran-Abkommens muss erhalten bleiben
Im Alleingang zieht die Trump-Regierung die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Europa jetzt gefordert. Dass der iranische Außenminister sich mit den chinesischen, russischen und europäischen Kollegen trifft, begrüßt er ausdrücklich. Bei der Vereinbarung handele es sich letztendlich um ein 6+1-Abkommen, gibt Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu bedenken. "Wenn die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen, dann bleibt trotzdem immer noch 5+1 übrig. Da sollte man wirklich versuchen, den Kern des Abkommens, nämlich die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, auf jeden Fall zu erhalten", fordert er.
Auch die deutsche Bundesregierung steht vor Herausforderungen, die US-Regierung mahnte die deutsche Wirtschaft bereits, keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu machen. Sollten deutsche Unternehmen dies künftig trotzdem tun, könnte die Zusammenarbeit mit amerikanischen Banken gefährdet werden. "Sowas hatten wir schon mal, 1996 haben die Amerikaner einseitig Sanktionen gegen Libyen, Irak und Kuba verhängt, einfach so, und die deutsche Wirtschaft stand da und hatte natürlich auch das gleiche Problem", erinnert Lambsdorff. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung: "Trump hat das angekündigt, dass er sich zurückziehen würde, aber es gibt hier in Berlin offenbar kein wirkliches Konzept, wie man die deutsche Wirtschaft, wie man die europäische Wirtschaft insgesamt schützen kann", rügt er.
Eine Möglichkeit sieht der liberale Außenpolitiker: So könnte man Finanzströme über die Europäische Investitionsbank und nicht über Privatbanken abwickeln. "Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten, die Märkte sind so unterschiedlich groß, man braucht den amerikanischen Markt", betont er. "Aber wir haben Möglichkeiten in Europa, Finanzierungen von Geschäften auch anders zu machen."
Lambsdorff kritisiert außerdem die Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Damit würden die Amerikaner ein wichtiges Verhandlungselement bei den Friedensgesprächen vom Tisch nehmen. "Die Idee war eigentlich, wir reden über alle Fragen gleichzeitig und am Ende dieses Prozesses wird man klären, welche Rolle haben die Palästinenser in Jerusalem, welche Rolle hat die internationale Gemeinschaft, was Israel angeht, in Jerusalem", stellt er klar. Für ihn ist eindeutig: Im Nahost-Konflikt muss es in erster Linie darum gehen, ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit für israelische Bürger sowie für Palästinenser in der Westbank zu ermöglichen. Denn Frieden sei letztendlich viel mehr, als nur die Abwesenheit von Krieg. (ch)