08.01.2020Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff droht der Konflikt in Libyen zu eskalieren. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet jetzt Taten von Außenminister Heiko Maas. Die unklare Haltung des Außenminister sei ein Fehler, sagte der Fraktionsvize. "Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte“, so Lambsdorff. Gute Diplomatie habe immer einen Standpunkt. Mit dem Iran zu sprechen sei nicht leicht, denn es ist ein Land, dass den Terror in der Region massiv fördert. "Trotzdem muss Heiko Maas eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangen."
Jetzt gelte es, eine Vergeltungsspirale zu verhindern. "Sehr optimistisch bin ich nicht. Der Versuch muss trotzdem gemacht werden." Lambsdorff unterstreicht: "Diplomatie heißt, mit allen sprechen. Gerade in der Diplomatie kommt es darauf an, auch mit den Leuten zu sprechen, deren Verhalten einem nicht passt. Und das muss man konsequent machen. Das muss man mit allen Seiten tun."
Lambsdorff bringt zugleich ein gewisses Verständnis dafür auf, "dass denen in Washington irgendwann der Kragen geplatzt ist. Wir haben, wenn wir auf 2019 gucken, den Abschuss der Drohne gehabt, den Angriff auf die Tanker, den Angriff auf die Raffinerie in Saudi-Arabien, jetzt den Angriff auf eine Militärbasis. Und als dann die Botschaft in Bagdad angegriffen wurde, da kann ich verstehen, dass die Amerikaner reagieren wollten."
Gleichwohl seien die diplomatischen Konsequenzen "wirklich kritisch". Denn: "Der Irak ist ein Land, das in der Mitte zwischen drei konkurrierenden Mächten liegt. Und wenn der Irak zusammenbricht, dann haben wir einen Riesenkrieg in der ganzen Region mit Flüchtlingsströmen wieder nach Europa. Das können wir nicht wollen. Insofern: Gerade für uns Europäer ist es wichtig, dass wir diplomatisch aktiv sind."
Seiner Ansicht nach wäre eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats genau das richtige Forum dafür: "Um den Amerikanern einmal zuzuhören, was stellt ihr euch eigentlich vor für die Region, um die Iraner einzuladen und zu sagen, hört ihr auf mit eurem Terror in der Region, um auch die anderen Länder in der Region, die Türkei, Saudi-Arabien, auch Israel anzuhören, um dort alle zusammenzuführen und den Versuch aktiver Diplomatie zu machen."
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wäre das richtige Forum
Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff droht der Konflikt in Libyen zu eskalieren. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet jetzt Taten von Außenminister Heiko Maas. Die unklare Haltung des Außenminister sei ein Fehler, sagte der Fraktionsvize. "Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte“, so Lambsdorff. Gute Diplomatie habe immer einen Standpunkt. Mit dem Iran zu sprechen sei nicht leicht, denn es ist ein Land, dass den Terror in der Region massiv fördert. "Trotzdem muss Heiko Maas eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangen."
Jetzt gelte es, eine Vergeltungsspirale zu verhindern. "Sehr optimistisch bin ich nicht. Der Versuch muss trotzdem gemacht werden." Lambsdorff unterstreicht: "Diplomatie heißt, mit allen sprechen. Gerade in der Diplomatie kommt es darauf an, auch mit den Leuten zu sprechen, deren Verhalten einem nicht passt. Und das muss man konsequent machen. Das muss man mit allen Seiten tun."
Lambsdorff bringt zugleich ein gewisses Verständnis dafür auf, "dass denen in Washington irgendwann der Kragen geplatzt ist. Wir haben, wenn wir auf 2019 gucken, den Abschuss der Drohne gehabt, den Angriff auf die Tanker, den Angriff auf die Raffinerie in Saudi-Arabien, jetzt den Angriff auf eine Militärbasis. Und als dann die Botschaft in Bagdad angegriffen wurde, da kann ich verstehen, dass die Amerikaner reagieren wollten."
Gleichwohl seien die diplomatischen Konsequenzen "wirklich kritisch". Denn: "Der Irak ist ein Land, das in der Mitte zwischen drei konkurrierenden Mächten liegt. Und wenn der Irak zusammenbricht, dann haben wir einen Riesenkrieg in der ganzen Region mit Flüchtlingsströmen wieder nach Europa. Das können wir nicht wollen. Insofern: Gerade für uns Europäer ist es wichtig, dass wir diplomatisch aktiv sind."
Seiner Ansicht nach wäre eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats genau das richtige Forum dafür: "Um den Amerikanern einmal zuzuhören, was stellt ihr euch eigentlich vor für die Region, um die Iraner einzuladen und zu sagen, hört ihr auf mit eurem Terror in der Region, um auch die anderen Länder in der Region, die Türkei, Saudi-Arabien, auch Israel anzuhören, um dort alle zusammenzuführen und den Versuch aktiver Diplomatie zu machen."
Lambsdorff befürchtet, dass es jetzt zu einer Vergeltung kommt. "Und ich fürchte eben auch, dass die Vergeltung außerhalb der Region stattfinden könnte, vielleicht auch bei uns. Deswegenfordere die FDP die Bundesregierung auf, die Einrichtungen in Deutschland besonders zu schützen, die das treffen könne. "Also vor allem jüdische, israelische oder amerikanische Einrichtungen. Wir müssen dafür sorgen, dass hier bei uns da nichts passiert."