24.11.2016Was ist nur los in Sachsen-Anhalt? FDP-Landeschef Frank Sitta zieht Bilanz der schwarz-rot-grünen Regierungsarbeit. "Seit der Wahl war schon fast alles dabei: Rücktritte, reichlich Skandale und jede Menge Vergangenheitsbewältigung und Zwischenmenschliches. Am Ende trägt die Regierungskoalition aber immer wieder wie ein Mantra vor sich her: 'Die Kenia-Koalition ist stabil.'" Ist dem wirklich so? Sitta stellt fest: Diese Koalition sei noch nicht mal ein Zweckbündnis.
"Eine Reihe von Beteiligten wird nie über ihren Schatten springen können", erläutert Sitta mit Blick auf fehlende Kooperation und chaotische Verhältnisse in den Landtagssitzungen. Der Unfrieden innerhalb der Koalition kann aus seiner Sicht nicht im Sinne der Bürger sein, die sich Antworten auf die politischen Herausforderungen der Gegenwart wünschten.
"Geboten bekamen sie stattdessen in den letzten Monaten: Einen Landtagspräsidenten, der aufgrund seiner (moralischen) Verwicklung in den Stendaler Wahlskandal zurücktreten musste, Einblicke in die politische Machtfülle echter Männerfreundschaften im System #Bullerjahn, eine Reihe am Parlament vorbei finanzierter Beraterverträge mit der Folge eines weiteren Rücktritts (dieses Mal des Wirtschaftsministers), eine AfD-Fundamentalopposition, der man es mehr als leicht machte, sich als Opfer der etablierten Parteien darzustellen, einen Ministerpräsidenten der die APO lieber digital blockiert, als sich mit ihr auseinander zu setzen, und vieles mehr", resümiert Sitta.
Inhaltlich gäbe es dabei reichlich zu tun. "Die große 'Wünsch-dir-was'-Liste in Form des Koalitionsvertrags liegt ja vor. Da hapert es wohl hier und da an der Finanzierung. Wer hätte das auch ahnen können", so Sitta weiter. Folgerichtig wären nun aus seiner Sicht ein Ende der Koalition, die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen.
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ist nicht mal ein Zweckbündnis
Was ist nur los in Sachsen-Anhalt? FDP-Landeschef Frank Sitta zieht Bilanz der schwarz-rot-grünen Regierungsarbeit. "Seit der Wahl war schon fast alles dabei: Rücktritte, reichlich Skandale und jede Menge Vergangenheitsbewältigung und Zwischenmenschliches. Am Ende trägt die Regierungskoalition aber immer wieder wie ein Mantra vor sich her: 'Die Kenia-Koalition ist stabil.'" Ist dem wirklich so? Sitta stellt fest: Diese Koalition sei noch nicht mal ein Zweckbündnis.
"Eine Reihe von Beteiligten wird nie über ihren Schatten springen können", erläutert Sitta mit Blick auf fehlende Kooperation und chaotische Verhältnisse in den Landtagssitzungen. Der Unfrieden innerhalb der Koalition kann aus seiner Sicht nicht im Sinne der Bürger sein, die sich Antworten auf die politischen Herausforderungen der Gegenwart wünschten.
"Geboten bekamen sie stattdessen in den letzten Monaten: Einen Landtagspräsidenten, der aufgrund seiner (moralischen) Verwicklung in den Stendaler Wahlskandal zurücktreten musste, Einblicke in die politische Machtfülle echter Männerfreundschaften im System #Bullerjahn, eine Reihe am Parlament vorbei finanzierter Beraterverträge mit der Folge eines weiteren Rücktritts (dieses Mal des Wirtschaftsministers), eine AfD-Fundamentalopposition, der man es mehr als leicht machte, sich als Opfer der etablierten Parteien darzustellen, einen Ministerpräsidenten der die APO lieber digital blockiert, als sich mit ihr auseinander zu setzen, und vieles mehr", resümiert Sitta.
Neuwahlen für Sachsen-Anhalt
Inhaltlich gäbe es dabei reichlich zu tun. "Die große 'Wünsch-dir-was'-Liste in Form des Koalitionsvertrags liegt ja vor. Da hapert es wohl hier und da an der Finanzierung. Wer hätte das auch ahnen können", so Sitta weiter. Folgerichtig wären nun aus seiner Sicht ein Ende der Koalition, die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen.