17.02.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Vorgehen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermanns im Fall Edathy scharf kritisiert und prüft eine Strafanzeige gegen ihn. Der Liberale warf Oppermann vor, er habe den Chef des Bundeskriminalamts angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu verraten. "Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht", unterstrich Kubicki im Gespräch mit der "Nordwest Zeitung".
"Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere. Das ist inakzeptabel", so der Liberale weiter. Im Polit-Talk "Günther Jauch" bezeichnete Kubicki Oppermanns Verhalten als einen "Skandal", der nicht zu rechtfertigen sei. Kubicki riet die SPD dazu, ihren Bundestagsfraktionschef "aus dem Rennen" zu nehmen.
Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft auch gegen den Chef des Bundeskriminalamts ermitteln. Der Liberale warnte ausdrücklich vor dem Entstehen eines Willkür-Staates, in dem Politiker durch ihre Beziehungen an Informationen gelangten, die nicht für sie bestimmt seien. Wenn Abgeordnete auf solchem Wege der Strafverfolgung entgehen könnten, "dann leben wir im Putin-Land", mahnte Kubicki.
Im "Handelsblatt" bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner die Forderungen nach umfassender Aufklärung. Die SPD-Parteiführung müsse offenlegen, ob Sebastian Edathy aus ihren Reihen Tipps über die Ermittlungen erhielt, verlangte Lindner. "Die SPD steht im dringenden Verdacht, einen Genossen gedeckt zu haben", so der Liberale in der "Leipziger Volkszeitung" weiter.
Lindner zeigte sich bestürzt über den Ablauf der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy, der wegen mutmaßlicher Bestellung von Schriften im Grenzbereich der Kinderpornografie ins Visier der Behörden geriet. "Ein Bundesminister verrät Dienstgeheimnisse an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der leitet die Information gleich weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann telefoniert dann mit dem BKA-Chef, als sei das Bundeskriminalamt eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion", kritisierte Lindner.
Inzwischen zeige sich, dass Informationen wohl sehr frühzeitig bei Edathy angekommen sein müssen. "Das ist ein Ausmaß an Abgehobenheit von unserer Rechtsordnung in dieser Großen Koalition, das ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte", monierte der Liberale. Der Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich sei deshalb unausweichlich gewesen. "Wer Dienstgeheimnisse verrät und das als Bagatelle betrachtet, kann kein Regierungsmitglied sein. Im Rechtsstaat darf es keine Privilegierung für Politiker geben", stellte Lindner klar.
Nach der Rolle der weiteren SPD-Führung müsse daher ganz genau gefragt werden, unterstrich der FDP-Chef. "Seit Monaten wissen die Genossen von Ermittlungen. Trotzdem wurden dieser Tage Betroffenheitsrituale abgefeiert. Was für eine Kulisse, die da aufgebaut worden ist. Man will jetzt wissen, was ist hinter der Kulisse", machte Lindner deutlich.
Keine Privilegien im Rechtsstaat für SPD
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das Vorgehen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermanns im Fall Edathy scharf kritisiert und prüft eine Strafanzeige gegen ihn. Der Liberale warf Oppermann vor, er habe den Chef des Bundeskriminalamts angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu verraten. "Herr Oppermann hat sich damit auch strafbar gemacht", unterstrich Kubicki im Gespräch mit der "Nordwest Zeitung".
"Es kann nicht sein, dass in unserem Rechtsstaat einige Leute meinen, sie hätten mehr Rechte als andere. Das ist inakzeptabel", so der Liberale weiter. Im Polit-Talk "Günther Jauch" bezeichnete Kubicki Oppermanns Verhalten als einen "Skandal", der nicht zu rechtfertigen sei. Kubicki riet die SPD dazu, ihren Bundestagsfraktionschef "aus dem Rennen" zu nehmen.
Außerdem müsse die Staatsanwaltschaft auch gegen den Chef des Bundeskriminalamts ermitteln. Der Liberale warnte ausdrücklich vor dem Entstehen eines Willkür-Staates, in dem Politiker durch ihre Beziehungen an Informationen gelangten, die nicht für sie bestimmt seien. Wenn Abgeordnete auf solchem Wege der Strafverfolgung entgehen könnten, "dann leben wir im Putin-Land", mahnte Kubicki.
SPD muss Vorgänge aufklären
Im "Handelsblatt" bekräftigte FDP-Chef Christian Lindner die Forderungen nach umfassender Aufklärung. Die SPD-Parteiführung müsse offenlegen, ob Sebastian Edathy aus ihren Reihen Tipps über die Ermittlungen erhielt, verlangte Lindner. "Die SPD steht im dringenden Verdacht, einen Genossen gedeckt zu haben", so der Liberale in der "Leipziger Volkszeitung" weiter.
Lindner zeigte sich bestürzt über den Ablauf der Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy, der wegen mutmaßlicher Bestellung von Schriften im Grenzbereich der Kinderpornografie ins Visier der Behörden geriet. "Ein Bundesminister verrät Dienstgeheimnisse an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der leitet die Information gleich weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann telefoniert dann mit dem BKA-Chef, als sei das Bundeskriminalamt eine nachgeordnete Behörde der SPD-Bundestagsfraktion", kritisierte Lindner.
Rolle von Gabriel, Steinmeier und Oppermann klären
Inzwischen zeige sich, dass Informationen wohl sehr frühzeitig bei Edathy angekommen sein müssen. "Das ist ein Ausmaß an Abgehobenheit von unserer Rechtsordnung in dieser Großen Koalition, das ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte", monierte der Liberale. Der Rücktritt von Innenminister Hans-Peter Friedrich sei deshalb unausweichlich gewesen. "Wer Dienstgeheimnisse verrät und das als Bagatelle betrachtet, kann kein Regierungsmitglied sein. Im Rechtsstaat darf es keine Privilegierung für Politiker geben", stellte Lindner klar.
Nach der Rolle der weiteren SPD-Führung müsse daher ganz genau gefragt werden, unterstrich der FDP-Chef. "Seit Monaten wissen die Genossen von Ermittlungen. Trotzdem wurden dieser Tage Betroffenheitsrituale abgefeiert. Was für eine Kulisse, die da aufgebaut worden ist. Man will jetzt wissen, was ist hinter der Kulisse", machte Lindner deutlich.