08.05.2013Landesbanken sollen keine Geschäfte in Offshore-Steueroasen machen dürfen, zumindest wenn es nach Nord-FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht.
In der "Rheinischen Post" forderte Kubicki, öffentlich-rechtlichen Banken und ihren Tochterunternehmen Geschäfte in Steueroasen zu verbieten. "Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss die Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen."
Die West LB und die HSH Nordbank hatten angegeben, dass Tochterunternehmen in Ländern mit lockeren Steuervorschriften Geschäfte machten. Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wird einen Gesetzentwurf einbringen, der der Landesbank solche Spekulationen künftig verbietet. In dem Entwurf heißt es, dass eine Bank mit öffentlichen Anteilseignern eine Vorbildfunktion erfülle und deswegen von Geschäften "in und mit Steueroasen" Abstand nehmen müsse.
Auch die nordrhein-westfälischen Liberalen sehen Klärungsbedarf und haben einen Antrag gestellt, der den Zweck des weit verzweigten Geschäftsnetzwerks der West LB aufdecken soll. Die Bank selbst kann dies nicht erklären, in einem Geschäftsbericht ist nur von unlimitierten Offshore-Risiken die Rede. Deswegen soll dies jetzt parlamentarisch aufgearbeitet werden. Der Fraktionschef der FDP NRW, Chrstian Lindner, stellte klar: "Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen prinzipiell nichts verloren." Er kritisierte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) daüfr, dass dieser sich in der Vergangenheit offenbar nicht für die Verstrickungen der West LB interessiert habe. "So eine Infrastruktur leistet man sich ja wohl kaum für den Kleinsparer aus Wanne-Eickel", so FDP-NRW-Finanzexperte Ralf Witzel.
Keine Geschäfte in Steueroasen
Landesbanken sollen keine Geschäfte in Offshore-Steueroasen machen dürfen, zumindest wenn es nach Nord-FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geht.
In der "Rheinischen Post" forderte Kubicki, öffentlich-rechtlichen Banken und ihren Tochterunternehmen Geschäfte in Steueroasen zu verbieten. "Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss die Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen."
Die West LB und die HSH Nordbank hatten angegeben, dass Tochterunternehmen in Ländern mit lockeren Steuervorschriften Geschäfte machten. Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag wird einen Gesetzentwurf einbringen, der der Landesbank solche Spekulationen künftig verbietet. In dem Entwurf heißt es, dass eine Bank mit öffentlichen Anteilseignern eine Vorbildfunktion erfülle und deswegen von Geschäften "in und mit Steueroasen" Abstand nehmen müsse.
Auch die nordrhein-westfälischen Liberalen sehen Klärungsbedarf und haben einen Antrag gestellt, der den Zweck des weit verzweigten Geschäftsnetzwerks der West LB aufdecken soll. Die Bank selbst kann dies nicht erklären, in einem Geschäftsbericht ist nur von unlimitierten Offshore-Risiken die Rede. Deswegen soll dies jetzt parlamentarisch aufgearbeitet werden. Der Fraktionschef der FDP NRW, Chrstian Lindner, stellte klar: "Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen prinzipiell nichts verloren." Er kritisierte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) daüfr, dass dieser sich in der Vergangenheit offenbar nicht für die Verstrickungen der West LB interessiert habe. "So eine Infrastruktur leistet man sich ja wohl kaum für den Kleinsparer aus Wanne-Eickel", so FDP-NRW-Finanzexperte Ralf Witzel.