21.07.2017Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. "Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden", betonte er. Es gebe in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade gegenüber bedrohten Familien, "aber keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten".
"Wir wollen die Praxis der Kettenduldungen beenden", erläuterte Stamp. Personen, die seit mehreren Jahren hier lebten, straffrei seien und sich selbst ernährten, sollten einen dauerhaften Status erhalten. "Volkswirtschaftlich wäre es doch irre, solche Leute abzuschieben, die hier Steuerzahler und gut integriert sind", gab er zu bedenken. Auch gelte es zu vermeiden, dass ausgerechnet Familien vorrangig abgeschoben würden. "Es geht nicht darum, möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, die problematischen Leute – Integrationsverweigerer und Kriminelle – loszuwerden", unterstrich er.
Im Bereich Integrationsarbeit wolle die schwarz-gelbe Koalition in NRW die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr ausdehnen. "Das kostet Geld, verlangt aber umgekehrt den Flüchtlingen mehr ab", erklärte Stamp. Die Wertedebatte müsse mit einer Einbürgerungskampagne verbunden und dabei die Migrantenverbände eingebunden werden. "Zugleich werden wir klarmachen, dass wir bei türkischen Verbänden keine Politik akzeptieren, die die Menschen Richtung Ankara orientiert", verdeutlichte Stamp. "Es muss klar sein: Die Politik in Düsseldorf und Berlin ist ihre Anlaufstelle – nicht Herr Erdogan."
Stamp erneuerte außerdem die Forderung der Freien Demokraten, ein bundesweites und modernes Einwanderungsgesetz einzuführen. Das Land NRW prüfe auch, "welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen", sagte er. Mit Blick auf die Lage in diesen Ländern sei es außerdem absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika oben auf die Prioritätenliste setze. "Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", mahnte er.
Keine Akzeptanz für marodierende Männer
Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. "Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die anderen, die ausreisepflichtig und Integrationsverweigerer sind, konsequenter abgeschoben werden", betonte er. Es gebe in der Bevölkerung nach wie vor große Aufnahmebereitschaft gerade gegenüber bedrohten Familien, "aber keine Akzeptanz für allein reisende, marodierende Männer, die sich hier nicht an die Regeln halten".
"Wir wollen die Praxis der Kettenduldungen beenden", erläuterte Stamp. Personen, die seit mehreren Jahren hier lebten, straffrei seien und sich selbst ernährten, sollten einen dauerhaften Status erhalten. "Volkswirtschaftlich wäre es doch irre, solche Leute abzuschieben, die hier Steuerzahler und gut integriert sind", gab er zu bedenken. Auch gelte es zu vermeiden, dass ausgerechnet Familien vorrangig abgeschoben würden. "Es geht nicht darum, möglichst hohe Abschiebezahlen zu produzieren. Ich möchte, dass wir uns darauf konzentrieren, die problematischen Leute – Integrationsverweigerer und Kriminelle – loszuwerden", unterstrich er.
Im Bereich Integrationsarbeit wolle die schwarz-gelbe Koalition in NRW die Schulpflicht für Flüchtlinge bis zum 25. Lebensjahr ausdehnen. "Das kostet Geld, verlangt aber umgekehrt den Flüchtlingen mehr ab", erklärte Stamp. Die Wertedebatte müsse mit einer Einbürgerungskampagne verbunden und dabei die Migrantenverbände eingebunden werden. "Zugleich werden wir klarmachen, dass wir bei türkischen Verbänden keine Politik akzeptieren, die die Menschen Richtung Ankara orientiert", verdeutlichte Stamp. "Es muss klar sein: Die Politik in Düsseldorf und Berlin ist ihre Anlaufstelle – nicht Herr Erdogan."
EU muss Fluchtursachen entschlossener bekämpfen
Stamp erneuerte außerdem die Forderung der Freien Demokraten, ein bundesweites und modernes Einwanderungsgesetz einzuführen. Das Land NRW prüfe auch, "welche rechtlichen Möglichkeiten wir ausschöpfen können, um eigene Rücknahmeprogramme mit den Maghreb-Staaten vorzunehmen", sagte er. Mit Blick auf die Lage in diesen Ländern sei es außerdem absolut notwendig, dass die EU den viel beschworenen Marshallplan für Afrika oben auf die Prioritätenliste setze. "Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden", mahnte er.