09.12.2015Ungefähr eine Million Asylbewerber im Land, und das Kabinett kommt erst darauf, einen Flüchtlingsausweis einzuführen. Eine richtige Maßnahme, aber damit ist es nicht getan, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In der Asylkrise behalte die Bundesregierung offenbar ihr Schneckentempo bei, konstatierte die Freidemokratin. "Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät", so Beer.
Die Freien Demokraten schlagen aus diesem Grund vor, für Bürgerkriegsflüchtlinge einen vorübergehenden humanitären Schutz einzuführen. "Dieser würde für eine schnelle und deutliche Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sorgen und Klarheit schaffen", gab Beer zu bedenken. Sie forderte: "Statt sich gegenseitig anzugehen, sollten CDU, CSU und SPD endlich handeln."
Bundesregierung geht im Schneckentempo voran
Ungefähr eine Million Asylbewerber im Land, und das Kabinett kommt erst darauf, einen Flüchtlingsausweis einzuführen. Eine richtige Maßnahme, aber damit ist es nicht getan, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In der Asylkrise behalte die Bundesregierung offenbar ihr Schneckentempo bei, konstatierte die Freidemokratin. "Ein Flüchtlingsausweis und ein besserer Datenaustausch sind unbedingt notwendig, kommen jedoch reichlich spät", so Beer.
Dass es im Zeitalter der Digitalisierung nur für einen Papierausweis und keine Chipkarte reiche, sei im Übrigen auch bemerkenswert. "Die Bundesregierung ist offenbar auch mit dieser Herausforderung überfordert", stellte Beer fest. "Vor allem wird der Ausweis nicht dazu beitragen, den Stau von über 355.000 Asylanträgen abzubauen, der durch die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien weiter anwachsen wird."
Die Freien Demokraten schlagen aus diesem Grund vor, für Bürgerkriegsflüchtlinge einen vorübergehenden humanitären Schutz einzuführen. "Dieser würde für eine schnelle und deutliche Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sorgen und Klarheit schaffen", gab Beer zu bedenken. Sie forderte: "Statt sich gegenseitig anzugehen, sollten CDU, CSU und SPD endlich handeln."