13.10.2015In Sachsen-Anhalt wetzen die Parteien die Messer für den Landtagswahlkampf: Die große Koalition streitet sich über zentrale Fragen der Asylpolitik. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta warf der Regierungskoalition vor: "Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos."
Durch diesen Konflikt werde offenbar, dass "der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen", kritisierte Sitta. "Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig." Der FDP-Landeschef stellte klar, dass die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ablehnten. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelängen, bedürfe es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung, unterstrich er.
Das Asylgrundrecht kenne keine Obergrenze, hob Sitta hervor. "Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik." Grundrechte seien gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter, verdeutlichte der Freidemokrat. "Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen."
Sitta stellte klar: "Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen." Innerhalb der EU müssten klare und gerechte Regeln aufgestellt werden, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, und in Deutschland sowie in Sachsen-Anhalt müssten die Kommunen, die bereits den Löwenanteil schulterten, besser von den Bundesländern unterstützt werden.
Er konkretisierte seine Vorschläge: "Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen." Es müsse klar sein, dass die Willkommenskultur Grundgesetz heiße.
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge
In Sachsen-Anhalt wetzen die Parteien die Messer für den Landtagswahlkampf: Die große Koalition streitet sich über zentrale Fragen der Asylpolitik. FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta warf der Regierungskoalition vor: "Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos."
Durch diesen Konflikt werde offenbar, dass "der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen", kritisierte Sitta. "Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig." Der FDP-Landeschef stellte klar, dass die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ablehnten. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelängen, bedürfe es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung, unterstrich er.
Flüchtlinge sind nicht das Problem
Das Asylgrundrecht kenne keine Obergrenze, hob Sitta hervor. "Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik." Grundrechte seien gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter, verdeutlichte der Freidemokrat. "Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen."
Sitta stellte klar: "Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen." Innerhalb der EU müssten klare und gerechte Regeln aufgestellt werden, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, und in Deutschland sowie in Sachsen-Anhalt müssten die Kommunen, die bereits den Löwenanteil schulterten, besser von den Bundesländern unterstützt werden.
Er konkretisierte seine Vorschläge: "Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen." Es müsse klar sein, dass die Willkommenskultur Grundgesetz heiße.