Kein Streichelzoo für die Erneuerbaren

Bundesregierung und Länder verständigten sich beim Energiegipfel im Kanzleramt im Grundsatz über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am Ende fühlten sich alle als Gewinner. Christian Lindner aber meint:  „Das war ein schlechter Tag für uns Verbraucher und für die Arbeitsplätze in Mittelstand und Industrie.“ Statt des angekündigten großen Wurfs komme jetzt nur eine Schmalspurreform. „Wir sind in einem übertriebenen Ökofimmel, wo das wirtschaftlich Notwendige nicht mehr gesehen wird.“

Statt über eine Senkung der Energiepreise zu sprechen, würden Bund und Länder sich mit einer Dämpfung des Anstiegs zufrieden geben. Er fordert: „Wir müssen Deutschland aus der kollektiven Selbsthypnose in der Energiepolitik aufwecken.“

Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erläutert er: „Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer gesenkt werden, damit der Fiskus an Energiepreisen nicht weiter mitverdient. Vor allem aber muss das EEG mit seinen Dauersubventionen aufgehoben und durch Wettbewerb ersetzt werden.“

Unsozial und wirtschaftlich unsinnig

Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ erläutert er: „Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind genauso wichtig wie der Klimaschutz. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer gesenkt werden, damit der Fiskus an Energiepreisen nicht weiter mitverdient. Vor allem aber muss das EEG mit seinen Dauersubventionen aufgehoben und durch Wettbewerb ersetzt werden.“

Lindner warnt zudem davor, „mit dem aberwitzigen Tempo beim Zubau erneuerbarer Energien“ weiterzumachen, deren Strom dann zum Teil im Ausland teuer entsorgt wird. „Wir alle zahlen an die Investoren, dass sie Strom herstellen, und danach an die Niederlande, dass sie unseren überflüssigen Strom abnehmen.“ Das seien Schildbürgerstreiche. „Die Rentnerin und der Bafög-Empfänger zahlen die Garantierenditen für die Ökoinvestoren, das ist unsozial und wirtschaftlich unsinnig.“

Moratorium für das EEG

Die Energiewende ist in ihrer bisherigen Form gescheitert, sagen auch Katja Suding, FDP-Fraktionsvorsitzende in Hamburg und ihr Thüringer Kollege Uwe Barth. Sie  fordern eine Umkehr. Das Drehen an den Stellschrauben bringe nichts mehr. Darüber waren sich die neun Fraktionsvorsitzenden der Liberalen bei ihrer Konferenz in Erfurt einig. Das Ziel: Die Strompreise müssen sinken. „Davon hat sich die Bundesregierung schon verabschiedet, SPD-Energieminister Sigmar Gabriel redet nur noch von einer Begrenzung des Anstiegs, kritisieren Barth und Suding im TLZ-Gespräch.

Das Gegenkonzept der FDP, für das sie jetzt bundesweit die Werbetrommel rühren will, sieht anders aus. „Wir müssen weg von Ökostrom-Subventionen“, heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden. Uwe Barth spitzt es noch weiter zu: „Wir brauchen keinen Streichelzoo für die Erneuerbaren.“ Das Erneuerbare-Energie- Gesetz (EEG), das zu Anfang Investitionen angestoßen habe, sei jetzt zum Investitionsverhinderer geworden.

Katja Suding unterstrich: „Die erneuerbaren Energien müssen sich nach 14 Jahren EEG endlich dem Markt stellen. Wir brauchen daher sofort ein Aussetzen der EEG-Förderung.“ Die Akzeptanz der Energiewende setzen diejenigen aufs Spiel, die an dem bisherigen Kurs festhalten und nur immer wieder neue Korrekturen vornehmen, fordert Barth ein generelles Umdenken der Politik in dieser Frage. Das liege auch im Interesse der Wirtschaft, die sowohl Planungssicherheit wie auch Versorgungssicherheit dringend benötige.

Ein Moratorium des EEG ist die einzige Möglichkeit, um den Strompreisanstieg in den Griff zu bekommen, sagt Suding. Die Liberalen fühlen sich da in guter Gesellschaft. Denn auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung fordert genau dies.