29.01.2014Die Energiepolitik soll ein zentraler Punkt bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sein. Geht es nach dem Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe Energie unter Leitung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sich aber wohl nicht viel ändern. FDP-Parteivize Christian Lindner ist überzeugt, dass es keine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher geben wird. "Und die Strompreise werden weiter steigen", prophezeit er.
Die Vereinbarungen zwischen CDU und SPD in Berlin zur Energiepolitik sind aus Sicht der FDP enttäuschend. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die bisher bekannten Verabredungen von Union und SPD zur zukünftigen Energiepolitik, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft federführend für die SPD verhandelt hat, bringen für Nordrhein-Westfalen keine Verbesserungen.“
Das Gegenteil sei der Fall: Der Industriestandort und tausende Arbeitsplätze seien akut gefährdet, die Strompreise werden weiter steigen. Lindner: „Verlierer sind nicht nur Beschäftigte in der Industrie, sondern alle Menschen, deren Stromkosten schneller steigen als ihr Gehalt.“ Die Energiewende werde zu einer sozialen Belastung.
Die FDP hält an den Zielen der Energiewende fest, aber mit veränderten Prioritäten. „Das Zieldreieck aus Nachhaltigkeit/Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit muss neu justiert werden“, fordert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Politik habe die Aufgabe, die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten. „Es muss Schluss gemacht werden mit der Ideologie, ein aberwitziges Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien mit Milliardensummen an Subventionen durchzusetzen und einen deutschen Sonderweg zu beschreiten“, betonte Lindner.
Das Beihilfeverfahren der EU gegen die Ausnahmen für energieintensive Betriebe vom Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse dringend vom Tisch, forderte Lindner. Die EU-Kommission werde auf ein solches Verfahren nur verzichten, wenn Deutschland die Ausnahmetatbestände für die Industrie reduziert. Das EEG müsse ausgesetzt und der Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstiger gestaltetet werden.
Bis der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren mithalten könne, sei zudem ein Fördermoratorium notwendig. Um weitere Strompreiserhöhungen zu verhindern, wäre als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer eine Lösung, schlägt Lindner vor. Zudem müsse die Energiewende als europäisches Projekt konzipiert werden, damit klimafreundlicher Strom auf die effizienteste Weise produziert werden kann. Hierdurch würde auch die Notwendigkeit teurer Kapazitätsmärkte eingespart. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aus Sicht der FDP eine europaweit einheitliche Regelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Bei den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD in Berlin wurde bei diesen zentralen Punkten jedoch nichts erreicht, zieht der Liberale Bilanz.
Energiewende als europäisches Projekt konzipieren
Die Energiepolitik soll ein zentraler Punkt bei der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sein. Geht es nach dem Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe Energie unter Leitung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird sich aber wohl nicht viel ändern. FDP-Parteivize Christian Lindner ist überzeugt, dass es keine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher geben wird. "Und die Strompreise werden weiter steigen", prophezeit er.
Die Vereinbarungen zwischen CDU und SPD in Berlin zur Energiepolitik sind aus Sicht der FDP enttäuschend. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die bisher bekannten Verabredungen von Union und SPD zur zukünftigen Energiepolitik, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft federführend für die SPD verhandelt hat, bringen für Nordrhein-Westfalen keine Verbesserungen.“
Das Gegenteil sei der Fall: Der Industriestandort und tausende Arbeitsplätze seien akut gefährdet, die Strompreise werden weiter steigen. Lindner: „Verlierer sind nicht nur Beschäftigte in der Industrie, sondern alle Menschen, deren Stromkosten schneller steigen als ihr Gehalt.“ Die Energiewende werde zu einer sozialen Belastung.
FDP hält an den Zielen der Energiewende fest
Die FDP hält an den Zielen der Energiewende fest, aber mit veränderten Prioritäten. „Das Zieldreieck aus Nachhaltigkeit/Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit muss neu justiert werden“, fordert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Die Politik habe die Aufgabe, die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten. „Es muss Schluss gemacht werden mit der Ideologie, ein aberwitziges Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien mit Milliardensummen an Subventionen durchzusetzen und einen deutschen Sonderweg zu beschreiten“, betonte Lindner.
Das Beihilfeverfahren der EU gegen die Ausnahmen für energieintensive Betriebe vom Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse dringend vom Tisch, forderte Lindner. Die EU-Kommission werde auf ein solches Verfahren nur verzichten, wenn Deutschland die Ausnahmetatbestände für die Industrie reduziert. Das EEG müsse ausgesetzt und der Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstiger gestaltetet werden.
Energiewende als europäisches Projekt konzipieren
Bis der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren mithalten könne, sei zudem ein Fördermoratorium notwendig. Um weitere Strompreiserhöhungen zu verhindern, wäre als Sofortmaßnahme die Senkung der Stromsteuer eine Lösung, schlägt Lindner vor. Zudem müsse die Energiewende als europäisches Projekt konzipiert werden, damit klimafreundlicher Strom auf die effizienteste Weise produziert werden kann. Hierdurch würde auch die Notwendigkeit teurer Kapazitätsmärkte eingespart. Um dieses Ziel zu erreichen, ist aus Sicht der FDP eine europaweit einheitliche Regelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Bei den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD in Berlin wurde bei diesen zentralen Punkten jedoch nichts erreicht, zieht der Liberale Bilanz.