03.06.2015Griechenland bekommt vermutlich trotz seiner zögerlichen Reformbemühungen frisches Geld. Bei einem Treffen zwischen Premier Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam es offenbar zu einer Annäherung. Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: Gefährlicher als der Grexit sei mittlerweile der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unter den falschen Bedingungen. „Die Bundesregierung hat sich von den Linkspopulisten in Athen viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen“, konstatierte der Freidemokrat.
Noch im März seien sich die Staats- und Regierungschefs noch einig gewesen, „dass ohne konkrete, umgesetzte und überprüfte Reformen keine weiteren Hilfen fließen könnten“, erklärte Lambsdorff. Auch der Deutsche Bundestag habe bei der Verlängerung der Hilfen für Athen auf konkrete Reformen gesetzt. Der Freidemokrat mahnte: „Die Logik der Rettungspolitik wird derzeit ad absurdum geführt. Schlimmer noch: Es zeichnet sich sogar eine Aufweichung des Kurses gegenüber Athen ab.“ Denn das neue Angebot der Geberländer enthalte weniger ehrgeizige Haushaltsziele, als noch im letzten Hilfspaket vereinbart worden waren. Es könne keine Rede mehr von Reformdruck sein, machte Lambsdorff deutlich. „Damit ist Ministerpräsident Tsipras de facto der Gewinner des Krisengipfels von Berlin.“
„Dass Tsipras zudem gerade in dieser Phase ein unabgestimmtes eigenes Reformpaket vorstellt, zeigt, dass die griechische Regierung weiter pokert“, kritisierte der Vizepräsident des Europaparlaments. Dies könne nur funktionieren, da sowohl die Bundesregierung als auch EU-Kommission einen Grexit nach wie vor kategorisch ausschlössen. Ein Grexit bleibe politisch und ökonomisch hochriskant.
„Aber sowohl im Vergleich zur ungleich instabileren Lage des Jahres 2010 als auch angesichts der Tatsache, dass es jetzt einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus gibt, wäre er beherrschbar, wie auch der IWF bestätigt hat“, erklärte Lambsdorff. Gefährlicher als das Ausscheiden wäre ein falsches Entgegenkommen gegenüber einer linkspopulistischen Regierung – denn damit werde der Euro weich und die Rückkehr zu einer Stabilitätskultur in der Eurozone unmöglich gemacht, warnte er.
Kein falsches Entgegenkommen gegenüber Tsipras
Griechenland bekommt vermutlich trotz seiner zögerlichen Reformbemühungen frisches Geld. Bei einem Treffen zwischen Premier Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam es offenbar zu einer Annäherung. Alexander Graf Lambsdorff stellte klar: Gefährlicher als der Grexit sei mittlerweile der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unter den falschen Bedingungen. „Die Bundesregierung hat sich von den Linkspopulisten in Athen viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen“, konstatierte der Freidemokrat.
Noch im März seien sich die Staats- und Regierungschefs noch einig gewesen, „dass ohne konkrete, umgesetzte und überprüfte Reformen keine weiteren Hilfen fließen könnten“, erklärte Lambsdorff. Auch der Deutsche Bundestag habe bei der Verlängerung der Hilfen für Athen auf konkrete Reformen gesetzt. Der Freidemokrat mahnte: „Die Logik der Rettungspolitik wird derzeit ad absurdum geführt. Schlimmer noch: Es zeichnet sich sogar eine Aufweichung des Kurses gegenüber Athen ab.“ Denn das neue Angebot der Geberländer enthalte weniger ehrgeizige Haushaltsziele, als noch im letzten Hilfspaket vereinbart worden waren. Es könne keine Rede mehr von Reformdruck sein, machte Lambsdorff deutlich. „Damit ist Ministerpräsident Tsipras de facto der Gewinner des Krisengipfels von Berlin.“
Stabilitätskultur steht auf dem Spiel
„Dass Tsipras zudem gerade in dieser Phase ein unabgestimmtes eigenes Reformpaket vorstellt, zeigt, dass die griechische Regierung weiter pokert“, kritisierte der Vizepräsident des Europaparlaments. Dies könne nur funktionieren, da sowohl die Bundesregierung als auch EU-Kommission einen Grexit nach wie vor kategorisch ausschlössen. Ein Grexit bleibe politisch und ökonomisch hochriskant.
„Aber sowohl im Vergleich zur ungleich instabileren Lage des Jahres 2010 als auch angesichts der Tatsache, dass es jetzt einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus gibt, wäre er beherrschbar, wie auch der IWF bestätigt hat“, erklärte Lambsdorff. Gefährlicher als das Ausscheiden wäre ein falsches Entgegenkommen gegenüber einer linkspopulistischen Regierung – denn damit werde der Euro weich und die Rückkehr zu einer Stabilitätskultur in der Eurozone unmöglich gemacht, warnte er.