12.08.2016Mit Maßnahmenpaketen und Erklärungen will die Union in den Kampf gegen den Terror ziehen. Sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch die Unions-Innenminister der Länder legen neue Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit vor. Von Burka-Verbot bis zur Lockerung der Schweigepflicht für Ärzte ist fast alles dabei. "Reine Symbolpolitik", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" klar: "Wir haben kein Defizit an Gesetzen, sondern ein Defizit an Vollzug."
"Auf die dünnen Sicherheitsplänchen von Angela Merkel aus ihrer Sommer-Pressekonferenz folgt jetzt der Unionskärcher", kommentierte Lindner den innenpolitischen Aktionismus. Er fügte hinzu, dass Teile der Unions-Vorschläge nutzlos seien, andere Teile rechtsstaatlich maßlos. Er erklärte: "Die Innenminister der Union sind in erster Linie um eine Sicherheit besorgt - nämlich um die der Wahlergebnisse der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern."
Auch Kubicki ließ kein gutes Haar an den Maßnahmenplänen: "Das sind Verzweiflungstaten ohne jeden Sinn und praktische Relevanz." Er warf der Union vor, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung anzuheizen. Die Politiker wollten dadurch von ihrem Versagen in der Flüchtlingskrise ablenken und verhindern, dass bei den Wahlen im September zu viele Stimmen verloren gingen.
Lindner und Kubicki lehnten unisono auch die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab. "Die geplante Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste wäre ein Tabubruch. Sie würde unsere Sorge bestätigen, dass die Schwelle für die Nutzung einmal erhobener Daten immer weiter abgesenkt werden soll", betonte Lindner. Kubicki verwies auf die existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und in Belgien, wo es trotzdem zu Anschlägen gekommen sei.
"Die doppelte Staatsangehörigkeit ist keine Frage der inneren Sicherheit", konstatierte Lindner. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und der Anzahl Pässe, verdeutlichte auch Kubicki. Er unterstrich: "Loyalität richtet sich nicht nach dem Pass, sondern nach der inneren Einstellung."
Auch die Pläne, die Schweigepflicht für Ärzte zu lockern, kritisierte Kubicki scharf. "Attentäter kündigen ihre Taten nicht vorher bei ihrem Arzt an. Wenn Psychiater künftig jedes abweichende Verhalten melden sollen, haben wir gar nicht so viele Kapazitäten, um die Verdächtigen alle in Gewahrsam zu nehmen", erläuterte er.
Statt immer neue Gesetze und Maßnahmen vorzulegen, plädieren die Freien Demokraten für eine bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Kubicki führte aus: "Es gibt zu wenig Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz muss dringend aufgestockt werden. Hier haben Bund und Länder jahrelang am falschen Ende gespart."
Kein Defizit an Gesetzen, sondern an Vollzug
Mit Maßnahmenpaketen und Erklärungen will die Union in den Kampf gegen den Terror ziehen. Sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch die Unions-Innenminister der Länder legen neue Konzepte zur Verbesserung der inneren Sicherheit vor. Von Burka-Verbot bis zur Lockerung der Schweigepflicht für Ärzte ist fast alles dabei. "Reine Symbolpolitik", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" klar: "Wir haben kein Defizit an Gesetzen, sondern ein Defizit an Vollzug."
"Auf die dünnen Sicherheitsplänchen von Angela Merkel aus ihrer Sommer-Pressekonferenz folgt jetzt der Unionskärcher", kommentierte Lindner den innenpolitischen Aktionismus. Er fügte hinzu, dass Teile der Unions-Vorschläge nutzlos seien, andere Teile rechtsstaatlich maßlos. Er erklärte: "Die Innenminister der Union sind in erster Linie um eine Sicherheit besorgt - nämlich um die der Wahlergebnisse der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern."
Auch Kubicki ließ kein gutes Haar an den Maßnahmenplänen: "Das sind Verzweiflungstaten ohne jeden Sinn und praktische Relevanz." Er warf der Union vor, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung anzuheizen. Die Politiker wollten dadurch von ihrem Versagen in der Flüchtlingskrise ablenken und verhindern, dass bei den Wahlen im September zu viele Stimmen verloren gingen.
Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge
Lindner und Kubicki lehnten unisono auch die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ab. "Die geplante Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch Geheimdienste wäre ein Tabubruch. Sie würde unsere Sorge bestätigen, dass die Schwelle für die Nutzung einmal erhobener Daten immer weiter abgesenkt werden soll", betonte Lindner. Kubicki verwies auf die existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und in Belgien, wo es trotzdem zu Anschlägen gekommen sei.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Risiko
"Die doppelte Staatsangehörigkeit ist keine Frage der inneren Sicherheit", konstatierte Lindner. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und der Anzahl Pässe, verdeutlichte auch Kubicki. Er unterstrich: "Loyalität richtet sich nicht nach dem Pass, sondern nach der inneren Einstellung."
Auch die Pläne, die Schweigepflicht für Ärzte zu lockern, kritisierte Kubicki scharf. "Attentäter kündigen ihre Taten nicht vorher bei ihrem Arzt an. Wenn Psychiater künftig jedes abweichende Verhalten melden sollen, haben wir gar nicht so viele Kapazitäten, um die Verdächtigen alle in Gewahrsam zu nehmen", erläuterte er.
Sicherheitsbehörden technisch und personell stärken
Statt immer neue Gesetze und Maßnahmen vorzulegen, plädieren die Freien Demokraten für eine bessere finanzielle, personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Kubicki führte aus: "Es gibt zu wenig Personal bei Polizei und Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz muss dringend aufgestockt werden. Hier haben Bund und Länder jahrelang am falschen Ende gespart."