FDPVerkehrspolitikKein allgemeines Tempolimit
13.05.2013Die Liberalen sind eindeutig gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.
„Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Mittwoch. Die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt. Bei der Debatte um ein Tempolimit gehe es daher nicht um Lösungen für die Menschen, sondern um linke Ideologie. „SPD und Grüne marschieren im Gleichschritt. Die Grünen vorweg. Die SPD hinterher“, so Döring.
Er kritisierte die Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass es bei dessen Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen um verbesserte Verkehrssicherheit gehe. Der SPD-Politiker kenne scheinbar nicht die Fakten, so Döring. Nur zwei Prozent der Unfällen mit Personenschaden in Deutschland hätten als Ursache unangepasste Geschwindigkeit auf Autobahnen, erklärte er. Die meisten Unfälle ereigneten sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 Kilometer pro Stunde. Ein generelles Tempolimit nutze nichts, weil die Verkehrssicherheit auf situationsbezogene Faktoren ankomme, betonte Döring.
„Es macht einen riesigen Unterschied, ob man tagsüber bei Trockenheit auf einer leeren dreispurigen Autobahn fährt oder nachts bei Regen auf einer überfüllten Autobahn ohne Standstreifen“, führte der FDP-Generalsekretär aus. Alles über einen Kamm zu scheren mache keinen Sinn, weder bei Mindestlöhnen noch bei Tempolimits. „Bei SPD und Grünen führen Ideologie und Verbotsfanatismus die Regie“, unterstrich der Liberale. Das rot-grüne Ziel sei lediglich mehr Staat, mehr Steuern und mehr Verbote und verkörpere das Gegenprogramm zu einer Republik freier Bürger. Dagegen unterstützen die Liberalen die derzeitige Praxis, in verkehrsreichen oder unfallhäufigen Abschnitten Tempolimits einzurichten oder dynamische elektronische Verkehrsleitsysteme einzusetzen, so Döring.
Tempolimit ist "wirkungslose Symbolpolitik"
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, bekräftigte die Ablehnung der Liberalen eines übergreifenden Tempolimits. Bereits jetzt seien sensible und unfallgefährdete Autobahnabschnitte temporeguliert, so Luksic. „Hier ein starres Limit einzuführen wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit“, betonte er. Rot-Grün zeige hier nur mal wieder, dass sie den Bürger in jeder Frage bevormunden wollen, so der Liberale.
Mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde ignoriert SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar die Beschlusslage seiner eigenen Partei. Diese einigte sich 2007 auf ein Limit von 130. „Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen“, stellte Luksic fest. Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es letztendlich keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung.
Verkehrssicherheit unabhängig von einheitlichen Tempolimits
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) lehnt die Forderung der SPD ebenfalls ab. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
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Kein allgemeines Tempolimit
Die Liberalen sind eindeutig gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.
„Die Forderung nach einem Tempolimit ist sachlich nicht begründet“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Mittwoch. Die deutschen Autobahnen seien die sichersten der Welt. Bei der Debatte um ein Tempolimit gehe es daher nicht um Lösungen für die Menschen, sondern um linke Ideologie. „SPD und Grüne marschieren im Gleichschritt. Die Grünen vorweg. Die SPD hinterher“, so Döring.
Er kritisierte die Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass es bei dessen Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen um verbesserte Verkehrssicherheit gehe. Der SPD-Politiker kenne scheinbar nicht die Fakten, so Döring. Nur zwei Prozent der Unfällen mit Personenschaden in Deutschland hätten als Ursache unangepasste Geschwindigkeit auf Autobahnen, erklärte er. Die meisten Unfälle ereigneten sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 Kilometer pro Stunde. Ein generelles Tempolimit nutze nichts, weil die Verkehrssicherheit auf situationsbezogene Faktoren ankomme, betonte Döring.
„Es macht einen riesigen Unterschied, ob man tagsüber bei Trockenheit auf einer leeren dreispurigen Autobahn fährt oder nachts bei Regen auf einer überfüllten Autobahn ohne Standstreifen“, führte der FDP-Generalsekretär aus. Alles über einen Kamm zu scheren mache keinen Sinn, weder bei Mindestlöhnen noch bei Tempolimits. „Bei SPD und Grünen führen Ideologie und Verbotsfanatismus die Regie“, unterstrich der Liberale. Das rot-grüne Ziel sei lediglich mehr Staat, mehr Steuern und mehr Verbote und verkörpere das Gegenprogramm zu einer Republik freier Bürger. Dagegen unterstützen die Liberalen die derzeitige Praxis, in verkehrsreichen oder unfallhäufigen Abschnitten Tempolimits einzurichten oder dynamische elektronische Verkehrsleitsysteme einzusetzen, so Döring.
Tempolimit ist "wirkungslose Symbolpolitik"
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, bekräftigte die Ablehnung der Liberalen eines übergreifenden Tempolimits. Bereits jetzt seien sensible und unfallgefährdete Autobahnabschnitte temporeguliert, so Luksic. „Hier ein starres Limit einzuführen wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit“, betonte er. Rot-Grün zeige hier nur mal wieder, dass sie den Bürger in jeder Frage bevormunden wollen, so der Liberale.
Mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde ignoriert SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar die Beschlusslage seiner eigenen Partei. Diese einigte sich 2007 auf ein Limit von 130. „Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen“, stellte Luksic fest. Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es letztendlich keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung.
Verkehrssicherheit unabhängig von einheitlichen Tempolimits
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) lehnt die Forderung der SPD ebenfalls ab. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
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