06.06.2014In Ägypten hat der frühere Militärchef Abdel Fattah El-Sisi die Präsidentschaftswahl mit 96,9 Prozent aller gültigen Stimmen gewonnen. Im Brennpunkt werfen die Experten der Stiftung für die Freiheit einen Blick auf die künftige Entwicklung des Landes. Bei dieser Wahl sei es nicht darum gegangen, wer sie gewinnen würde, erklären Dirk Kunze und Yasmin Stöver vom Regionalbüro Mittelmeerländer. Bezeichnend sei jedoch, dass die Zahl der ungültigen Stimmen keine Beachtung in den offiziellen Berichten finde, aber weitaus größer sei als die für den zweitplatzierten Kandidaten.
In einer Phase der demokratischen Transformation, mit einer tief gespaltenen Bevölkerung und kaum erkennbaren Zukunftsvisionen bei den politischen Führungspersönlichkeiten bleibe die künftige Entwicklung Ägyptens ungewiss. Viel Arbeit stehe dem neuen Präsidenten bevor: "Ägyptens neue Verfassung wird sehr bald mit Leben zu füllen sein und bei den nur Monate entfernten Parlamentswahlen werden die politischen und ideologischen Fundamente aller zur Wahl stehenden Parteien sehr bald getestet werden", führen Kunze und Stöver aus.
Kaum Zukunftsvisionen für Ägypten
In Ägypten hat der frühere Militärchef Abdel Fattah El-Sisi die Präsidentschaftswahl mit 96,9 Prozent aller gültigen Stimmen gewonnen. Im Brennpunkt werfen die Experten der Stiftung für die Freiheit einen Blick auf die künftige Entwicklung des Landes. Bei dieser Wahl sei es nicht darum gegangen, wer sie gewinnen würde, erklären Dirk Kunze und Yasmin Stöver vom Regionalbüro Mittelmeerländer. Bezeichnend sei jedoch, dass die Zahl der ungültigen Stimmen keine Beachtung in den offiziellen Berichten finde, aber weitaus größer sei als die für den zweitplatzierten Kandidaten.
Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung lediglich bei 47,45 Prozent lag. In einem früheren Bericht analysierte die Stiftung die Politikverdrossenheit im Land. Allerdings hatten ausländische Wahlbeobachter die Wahlen als im Allgemeinen demokratisch, friedlich und frei eingestuft, "wenngleich der Verweis auf ein grundsätzliches Klima der Unterdrückung und Unfairness diese Feststellung gleichsam relativiert", so die Stiftungsexperten. Vor diesem Hintergrund verwiesen sie auch auf ein neues System zur Internetüberwachung und Kontrolle der sozialen Netzwerke, das das Innenministerium schon auf den Weg gebracht habe.
In einer Phase der demokratischen Transformation, mit einer tief gespaltenen Bevölkerung und kaum erkennbaren Zukunftsvisionen bei den politischen Führungspersönlichkeiten bleibe die künftige Entwicklung Ägyptens ungewiss. Viel Arbeit stehe dem neuen Präsidenten bevor: "Ägyptens neue Verfassung wird sehr bald mit Leben zu füllen sein und bei den nur Monate entfernten Parlamentswahlen werden die politischen und ideologischen Fundamente aller zur Wahl stehenden Parteien sehr bald getestet werden", führen Kunze und Stöver aus.