KAUCH/HOMBURGER: Blumentöpfe, Klebestreifen, Geschenkpapier - auch der Weihnachtsmann hat es mit Recycling schwer
BERLIN. Zur heutigen Beratung im Umweltausschuss des Bundestages über die Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Birgit HOMBURGER:
Mit der Änderung der Verpackungsverordnung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, aber nicht eins zu eins, wie es die CDU/CSU früher immer gefordert hat. Es geht zum einen um die Anpassung von Verwertungsquo-ten für Kunststoff-Abfälle, wobei Schwarz-Rot-Grün im Gegensatz zur EU auf einer Quote für stoffliche Verwertung besteht. Dagegen lässt die EU auch eine energetische Verwertung zu. Zum anderen geht es aber vor allem um neue Regeln für kleinteilige Abfälle.
Einbezogen in die Verpackungsrücknahme werden nun auch Blumentöpfe. Dabei hat der Bundesrat keinen großen Sieg errungen: Statt Blu-mentöpfen, in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleibt (Vorschlag Bundesregierung), sollen nun nur die Blumentöpfe als Verpackung gelten, die "nicht dazu bestimmt sind", dass die Pflanze während ihrer Lebenszeit darin verbleibt (Verhandlungsergebnis).
Das ist nur ein Beispiel für die wenig verständlichen Regelungen der neu-en Verpackungsverordnung.
Auch Klarsichtfolien um CD-Hüllen sind nun Verpackung. Doch was ist mit den CD-Hüllen selbst? Und was ist mit Schutzstreifen von Klebeetiketten, Einpack- und Geschenkpapier oder Rollen, um die flexibles Material auf-gespult ist? Hier haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten der EU-Kommission durch die Richtlinie einen Prüfauftrag gegeben. Als ob es in Europa keine größeren ökologischen Probleme gäbe, als das letzte ver-wertbare Prozent Abfall mit größtem Aufwand getrennt zu sammeln.
Für die Weihnachtszeit kommt die EU-Kommission übrigens zu einer inte-ressanten Bewertung von Geschenkpapier: Wenn das Geschenk im Ge-schäft eingepackt wurde, ist das Papier Verpackung. Wenn man es zu Hause selbst macht, ist es keine Verpackung. Der tiefere ökologische Sinn dieser Bewertung bleibt verborgen.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, in Brüssel auf eine Weiterent-wicklung der Abfallpolitik hinzuwirken, die solch abstruse Auswüchse in Zukunft vermeidet. Wir sollten uns auf die wirklich relevanten Umweltprob-leme konzentrieren, statt die Verwaltungen in Brüssel und 25 Mitglieds-staaten mit Nebenthemen zu beschäftigen.
Knut Steinhäuser
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