KAUCH: US-Bundesstaaten die Tür zu Kyoto öffnen

BERLIN: Zur für heute vorgesehenen Positionierung Deutschlands durch den Bundesumweltministers auf der Weltklimakonferenz in Montreal erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:

Das wichtigste Ziel der Konferenz in Montreal muss es sein, alle CO2-Verursacher in die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls einzubezie-hen. Dazu gehören die USA als größter Emittent und industriell aufstre-bende Volkswirtschaften wie China. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist auf-gefordert, mit dem nötigen Geschick in diese Richtung zu verhandeln.
Die FDP befürwortet die Vorschläge Kanadas. Das Gastgeberland hat ne-ben einer zweijährigen Sondierungsphase vorgeschlagen, dass einzelne Regionen die Möglichkeit erhalten müssen, sich auch dann am internatio-nalen Emissionshandel zu beteiligen, wenn die Zentralregierung ihrer Hei-matländer das Kyoto-Protokoll ablehnt. Dies öffnet insbesondere US-Bundesstaaten die Tür zu Kyoto. Die USA und die großen Schwellen- und Entwicklungsländer, werden sich nur dann bewegen lassen, wenn dies mit handfesten ökonomischen Vorteilen verbunden ist. Diesen Vorteil bietet der Emissionshandel als marktwirtschaftlicher Anreiz.
Unternehmen müssen mehr Möglichkeiten erhalten, Klimaschutzinvestitio-nen in anderen Ländern zu erbringen. Deshalb brauchen wir die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls. Sie müssen aber im Sinne einer wei-teren Kostensenkung fortentwickelt werden. Deutschland ist zudem aufge-fordert, rasch in Verhandlungen über zwischenstaatliche Übereinkommen zur gemeinsamen Durchführung von internationalen Klimaschutzprojekten einzutreten.

Bettina Lauer
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