KAUCH: Unterstützung für Pläne zur Patientenverfügung
BERLIN. Zu den Ankündigungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für einen erneuten Vorstoß zur Regelung von Patientenverfügungen erklärt der Medizin-Ethik-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesjustizministerin die Neuregelung von Patientenverfügungen zügig in Angriff nehmen will. Wir werden uns an der Formulierung eines von der Ministerin offenbar erneut angestrebten Gruppen-Gesetzentwurfes aktiv beteiligen. Dabei wollen wir an den fraktionsübergreifenden Gesprächen der letzten Wahlperiode anknüpfen.
Als einzige Bundestagsfraktion hat die FDP eine gemeinsame Haltung formuliert und bereits im Jahr 2004 einen Antrag zur Patientenverfügung eingebracht. Für die FDP stehen drei Punkte im Mittelpunkt:
- Verfügungen müssen für alle Krankheiten und Krankheitsphasen
möglich sein,
- eine Beratungspflicht soll es nicht geben und
- das Vormundschaftsgericht soll nicht eingeschaltet werden müssen,
wenn Konsens zwischen Arzt, Betreuer und Angehörigen über die
Auslegung einer schriftlichen Patientenverfügung herrscht.
Diese Ziele werden wir in den Beratungen weiterhin anstreben.
Susanne Bühler
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