KAUCH: Politik muss menschenwürdiges Sterben ermöglichen
BERLIN. Zur heutigen Beratung der Justizministerkonferenz zur Frage der Sterbehilfe und zu den Aussagen des Koalitionsvertrages zu diesem Themenkomplex erklärt der Medizinethik-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Es war vorhersehbar, dass die Justizminister der Länder den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Roger Kusch zur Zulassung aktiver Sterbehilfe ablehnen würden. Dennoch machen es sich die Länderjustizminister zu einfach, wenn sie pauschal auf die Palliativmedizin und Patientenverfügungen als Lösung verweisen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für ein menschenwürdiges Sterben.
Erforderlich ist es in der Tat, die Palliativmedizin auszubauen. Nach den vollmundigen Ankündigungen eines 250 Millionen-Euro-Programms von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt findet sich im Koalitionsvertrag allerdings wenig Konkretes - schon gar keine Bestätigung dieses Programms. Auch fehlen völlig Maßnahmen, durch Änderung der Finanzierungsstrukturen kostenneutral veränderte Schwerpunkte zwischen kurativer und palliativer Medizin bei schwerer Erkrankung zu setzen - Maßnahmen, wie sie etwa die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen hatte.
Erforderlich ist darüber hinaus die Stärkung von Patientenverfügungen. Hierzu ist im Koalitionsvertrag nichts Konkretes zu finden. Die Ankündigung eines Gesetzgebungsverfahrens reicht nicht aus, wenn ihr angesichts der Uneinigkeit der Koalition jede Richtung der Ausgestaltung fehlt. Die FDP wird sich hier dafür einsetzen, dass Verfügungen für alle Krankheiten möglich sind und die Rolle des Vormundschaftsgerichtes zurückgedrängt wird.
Schließlich muss die Politik aber auch die Anliegen der Sterbenden Ernst nehmen, bei denen die moderne Palliativmedizin bei der Leidminderung versagt. Hier hat die Justizministerkonferenz offensichtlich keine Antwort. Etwa in fünf Prozent der Fälle kann nämlich eine Symptomkontrolle bei unerträglichen Schmerzen nicht erreicht werden. Der Deutsche Bundestag muss die Diskussion insbesondere um den assistierten Suizid ergebnisoffen und sachorientiert führen.
Knut Steinhäuser
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