KAUCH: Emissionszertifikate versteigern und Stromsteuer senken - Umverteilen von Energiekonzernen zu Verbrauchern
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die "windfall profits" der Energieversorger beim CO2-Emissionshandel und die Ausgabe von Emissionsrechten für den Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael KAUCH:
Die Bundesregierung muss endlich ihre Haltung zur Versteigerung von Emissionszertifikaten klären. Hier gibt es völlig widersprüchliche Aussagen der einzelnen Minister.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die Emissionszertifikate für den nächsten Zeitraum von 2008 bis 2012 soweit wie möglich zu versteigern. EU-rechtlich können dies im Nationalen Allokationsplan II zehn Prozent der Zertifikate sein. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU nach 2012 die vollständige Versteigerung ermöglicht. Die Versteigerungserlöse sollen aber nicht beim Staat verbleiben, sondern in den privaten Sektor zurückfließen. Dazu könnte die Stromsteuer - ein Teil der so genannten Öko-Steuer - gesenkt werden.
Bisher machen die großen Energieversorger einen erheblichen Gewinn, indem sie die vom Staat kostenlos ausgegebenen Emissionsrechte mit ihrem Börsenpreis in den Strompreis einkalkulieren. Das geht zu Lasten der Verbraucher. Die FDP will dagegen, dass neben der Umwelt vor allem die Verbraucher vom Emissionshandel profitieren.
Durch eine Absenkung der Stromsteuer kann der Strompreis sinken. Die Versteigerung der Zertifikate kann jedenfalls einen weiteren Anstieg der Strompreise nicht begründen, da in den heutigen Strompreisen der Marktwert der Zertifikate ohnehin bereits einkalkuliert ist. Mit der Versteigerung werden lediglich die Zuteilungsgewinne der großen Energieversorger abgeschöpft. Sinkende Strompreise würden zugleich nicht die Emissionen erhöhen, da die gesamte Emissionsmenge durch die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate begrenzt ist.
Abzulehnen ist der Vorschlag des grünen Bundestagsabgeordneten Reinhard Loske, der zwar ebenfalls die Versteigerung fordert, das Aufkommen aber in einen Klimaschutzfonds für Energiesparmaßnahmen stecken will. Dieser Vorschlag entspringt dem üblichen grünen Irrglauben, dass staatliche Fonds mit bürokratischen Zuteilungsentscheidungen bessere Investitionsentscheidungen fällen als Bürger und Privatunternehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion will dagegen umweltpolitische Ziele erreichen und zugleich die Bürger und die mittelständigen Unternehmen entlasten
Isabella Pfaff
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