KAUCH / DÖRING: KfZ-Steuer abschaffen und auf Mineralölsteuer umlegen
BERLIN. Anlässlich der heutigen Beratung des EU-Richtlinienvorschlags über die Besteuerung von Personenkraftwagen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher, Michael KAUCH und der Sprecher für europäische Verkehrspolitik der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick DÖRING:
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, den Mitgliedsstaaten eine CO2-abhängige Ausgestaltung der Kfz-Steuer vorzuschreiben. Der richtige Weg wäre stattdessen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und im Gegenzug kostenneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen. Aus umweltpolitischer Sicht ist es sinnvoller, den Schadstoffausstoß pro gefahrenen Kilometer zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer, die allein auf den Besitz eines Fahrzeuges abstellt, berücksichtigt dagegen nicht den wirklichen individuellen Verbrauch und damit die tatsächliche Schadstoff-Emission.
Wenn die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag den Mitgliedsstaaten die Ausgestaltung der Kfz-Steuer vorschreiben will, dann kommt sie in Konflikt mit dem Subsidiaritätsprinzip. Nach dem Willen der Kommission soll künftig ein bestimmter Anteil der Einnahmen aus der Kfz-Steuer aufgrund des CO2-Ausstoßes erfolgen. Bis zum Jahr 2008 soll sich danach der Anteil des Aufkommens aus der CO2-Komponente an dem Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer auf mindestens 25 Prozent belaufen. Bis 2010 sogar auf mindestens 50 Prozent.
Die Bundesregierung ist aufgefordert in den Gesetzgebungsprozess einzuwirken, um die Handlungsfreiheit der Mitgliedsstaaten zu wahren, wie sie ihre CO2-Minderungsziele erreichen und gleichzeitig die Mobilitätsinteressen eines Industrielandes berücksichtigen wollen.
Bettina Lauer
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