FDPInnenpolitikKapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar
Christian Lindner kritisiert das Staatsversagen im Umgang mit organisierter Kriminalität11.01.2016Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. "Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können", unterstrich er im Interview mit der "NZZ am Sonntag". Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. "Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust", konstatierte er.
Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. "Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen", stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: "Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden." Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.
Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. "Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark", mahnte Lindner. "Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Wie wird die Kölner Silvesternacht Deutschland verändern?
Sie ist ein Warnzeichen. Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können. Die Silvesternacht hat gezeigt, dass das selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt ist.
Massenhafte sexuelle Übergriffe unter den Augen der Polizei – welche Folgen hat das?
Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust. Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden und versucht wird, die Realität zu vertuschen, dann macht man die Rechtspopulisten stark. Wir brauchen Lösungen, aber keinen Nanny-State – keinen überfürsorglichen Staat.
Ist es angesichts der vielen Brandanschläge auf Asylunterkünfte nicht gefährlich, Flüchtlinge als Täter anzuprangern?
Die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge ist vor Gewalt geflohen und hat nichts Unrechtes im Sinn. Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen. Rechtspopulisten werden dann stark, wenn elitäre Politiker und Journalisten Bürgerinnen und Bürgern ihre Alltagserfahrung abzusprechen versuchen.
Gibt es zu viele rechtsfreie Räume in Deutschland?
Ja, in manchen deutschen Städten ist die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet. Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte vor laufenden Kameras, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden. Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates kann man nicht hinnehmen.
War es zu liberal von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 so viele Asylsuchende aufzunehmen?
Wir hatten 2015 keine liberale, sondern eine kopf- und konzeptlose Einwanderungspolitik. Liberal heißt nicht, alle Regeln außer Kraft zu setzen – und das auch noch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Die aufnehmende Gesellschaft muss die Kontrolle darüber behalten, wen sie aufnimmt. 2015 haben die Bürger das Staatsversagen ausgeglichen, 2016 wird es Zeit, dass sie sich wieder auf die Regierung verlassen können.
Wird Deutschland es schaffen, die vielen Flüchtlinge zu integrieren?
Ich plädiere dringend dafür, Kriegsflüchtlingen nur einen vorübergehenden Status zu geben. Sie sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn es dort wieder stabil ist, so wie es auch bei den Balkanflüchtlingen der 90er Jahre der Fall war. Wer integriert und qualifiziert ist, kann sich um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben, aber das darf kein Automatismus sein. Krieg ist kein Fall für individuelles Asyl, das sonst natürlich unangetastet bleibt.
Kapitulation des Rechtsstaates nicht hinnehmbar
Mit den Nachwirkungen der Kölner Silvesternacht wird sich Deutschland noch lange beschäftigen müssen. FDP-Chef Christian Lindner fordert konkrete Maßnahmen mit dem Ziel, staatliche Autorität konsequent durchzusetzen und die Entstehung rechtsfreier Räume künftig zu verhindern. "Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können", unterstrich er im Interview mit der "NZZ am Sonntag". Köln habe allerdings gezeigt, dass dies selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt sei. "Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust", konstatierte er.
Mit Blick auf das Schüren von Ressentiments gegen Asylbewerber gab der FDP-Chef zu bedenken, dass die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge vor Gewalt geflohen sei und nichts Unrechtes im Sinn habe. "Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen", stellte er klar. In manchen deutschen Städten sei die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet: "Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden." Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates sei nicht hinnehmbar, verdeutlichte Lindner.
Darüber hinaus befürwortete der Freidemokrat mehr Ehrlichkeit der Politik im öffentlichen Diskurs über die Kriminalität in Köln und anderen Großstädten. "Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden, dann macht man die Rechtspopulisten stark", mahnte Lindner. "Wir brauchen Lösungen, aber keinen überfürsorglichen Staat."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Wie wird die Kölner Silvesternacht Deutschland verändern?
Sie ist ein Warnzeichen. Auf den staatlich garantierten Schutz für Leib, Leben und Eigentum muss sich die Bevölkerung verlassen können. Die Silvesternacht hat gezeigt, dass das selbst an einem öffentlichen Ort in einer deutschen Millionenstadt nicht immer sichergestellt ist.
Massenhafte sexuelle Übergriffe unter den Augen der Polizei – welche Folgen hat das?
Ein solches Staatsversagen führt zu Vertrauensverlust. Wenn dann nur verdruckste Debatten über Scheinmaßnahmen geführt werden und versucht wird, die Realität zu vertuschen, dann macht man die Rechtspopulisten stark. Wir brauchen Lösungen, aber keinen Nanny-State – keinen überfürsorglichen Staat.
Ist es angesichts der vielen Brandanschläge auf Asylunterkünfte nicht gefährlich, Flüchtlinge als Täter anzuprangern?
Die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge ist vor Gewalt geflohen und hat nichts Unrechtes im Sinn. Aber natürlich gibt es auch Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgeht. Es hilft nichts, diese Tatsachen zu verschweigen. Rechtspopulisten werden dann stark, wenn elitäre Politiker und Journalisten Bürgerinnen und Bürgern ihre Alltagserfahrung abzusprechen versuchen.
Gibt es zu viele rechtsfreie Räume in Deutschland?
Ja, in manchen deutschen Städten ist die Autorität des Staates nicht mehr gewährleistet. Es existiert eine falsch verstandene Toleranz gegenüber denen, die unsere öffentliche Ordnung nicht achten. In Berlin erklären Staatsanwälte vor laufenden Kameras, dass sie Straftaten in bestimmten Stadtteilen nicht mehr verfolgen, weil sie Angst haben, selbst Opfer von Gewalttaten libanesischer Banden zu werden. Eine solche Kapitulation des Rechtsstaates kann man nicht hinnehmen.
War es zu liberal von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 so viele Asylsuchende aufzunehmen?
Wir hatten 2015 keine liberale, sondern eine kopf- und konzeptlose Einwanderungspolitik. Liberal heißt nicht, alle Regeln außer Kraft zu setzen – und das auch noch ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Die aufnehmende Gesellschaft muss die Kontrolle darüber behalten, wen sie aufnimmt. 2015 haben die Bürger das Staatsversagen ausgeglichen, 2016 wird es Zeit, dass sie sich wieder auf die Regierung verlassen können.
Wird Deutschland es schaffen, die vielen Flüchtlinge zu integrieren?
Ich plädiere dringend dafür, Kriegsflüchtlingen nur einen vorübergehenden Status zu geben. Sie sollen in ihre Heimat zurückkehren, wenn es dort wieder stabil ist, so wie es auch bei den Balkanflüchtlingen der 90er Jahre der Fall war. Wer integriert und qualifiziert ist, kann sich um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben, aber das darf kein Automatismus sein. Krieg ist kein Fall für individuelles Asyl, das sonst natürlich unangetastet bleibt.