12.04.2016FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet im SWR 2 - "Interview der Woche" mit der Bundesregierung ab und greift sie in fast allen Politikfeldern an. So sieht er in der geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen einen "Treppenwitz der Geschichte". Deutschland fordere von Griechenland, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, damit mehr Menschen Arbeit fänden. In Deutschland dagegen "verkrusten wir den Arbeitsmarkt". Auch die ausstehende Erbschaftsteuerreform werde sich negativ auswirken. Erbschaftsteuer schwäche Unternehmen und gefährde damit Arbeitsplätze. "Mir ist das, was im Moment in Berlin passiert, nicht differenziert genug", so Kubicki im SWR.
Besonders scharfe Worte findet der FDP-Vize für die Flüchtlingspolitik. Merkel wirft er dabei ein doppeltes Spiel vor. Dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, sei nicht ihr Verdienst: "Sie stellt sich hin als die moralisch integere Persönlichkeit, die für Flüchtlinge was tun will und freut sich klammheimlich, dass die Österreicher die Grenzen geschlossen haben, dass die Ungarn keinen mehr durchlassen."
Bezogen auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei bezeichnet es Kubicki als "sehr interessant, dass jemand wie Herr Erdogan plötzlich der größte Freund der Bundeskanzlerin wird". Deutschland sei dabei, "einen Teil unseres Wertesystems auf dem Altar dieser Vereinbarung zu opfern, indem wir nicht mehr wagen, auch politisch öffentlich Herrn Erdogan, die Türkei, zu kritisieren für Menschenrechtsverletzungen." Das sei unverantwortlich.
Kubicki zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann: "Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann es schaffen, Menschen auch in dieser Größenordnung, die zu uns gekommen sind, zu integrieren." Aber man müsse sich vor Illusionen schützen. Das werde lange dauern, schätzt er die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf sieben bis elf Jahre.
Er mahnt: "Wir müssen, gerade was den Arbeitsmarkt angeht - dort ist die stärkste soziale Integration - dafür Sorge tragen, dass man zutreten kann." Klar sei aber, dass sie vorerst weniger verdienen müssten: "Das wird aber nicht zu den Preisen gehen, die momentan für deutsche Arbeitnehmer gelten. Sie werden mit Mindestlohnvereinbarungen niemanden in Deutschland finden, der bereit ist, die Integrationskosten selbst zu übernehmen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe."
In der neu aufgekommenen Debatte über Hilfen für Griechenland plädiert Kubicki für mehr Zeit. Es sei anmaßend gewesen anzunehmen, dass Griechenland sein Gesellschaftssystem in kurzer Zeit umbauen könne. Man müsse jetzt alles dafür tun, "dass Griechenland wettbewerbsfähiger wird, damit sie aufgrund eigenen Wachstums das Bruttoinlandprodukt in der Relation zu den Schulden verbessern können." Die Aufgabe sei, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen.
Kanzlerin opfert Teil unseres Wertesystems
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet im SWR 2 - "Interview der Woche" mit der Bundesregierung ab und greift sie in fast allen Politikfeldern an. So sieht er in der geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen einen "Treppenwitz der Geschichte". Deutschland fordere von Griechenland, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, damit mehr Menschen Arbeit fänden. In Deutschland dagegen "verkrusten wir den Arbeitsmarkt". Auch die ausstehende Erbschaftsteuerreform werde sich negativ auswirken. Erbschaftsteuer schwäche Unternehmen und gefährde damit Arbeitsplätze. "Mir ist das, was im Moment in Berlin passiert, nicht differenziert genug", so Kubicki im SWR.
Besonders scharfe Worte findet der FDP-Vize für die Flüchtlingspolitik. Merkel wirft er dabei ein doppeltes Spiel vor. Dass die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, sei nicht ihr Verdienst: "Sie stellt sich hin als die moralisch integere Persönlichkeit, die für Flüchtlinge was tun will und freut sich klammheimlich, dass die Österreicher die Grenzen geschlossen haben, dass die Ungarn keinen mehr durchlassen."
Bezogen auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei bezeichnet es Kubicki als "sehr interessant, dass jemand wie Herr Erdogan plötzlich der größte Freund der Bundeskanzlerin wird". Deutschland sei dabei, "einen Teil unseres Wertesystems auf dem Altar dieser Vereinbarung zu opfern, indem wir nicht mehr wagen, auch politisch öffentlich Herrn Erdogan, die Türkei, zu kritisieren für Menschenrechtsverletzungen." Das sei unverantwortlich.
Integration wird lange dauern
Kubicki zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann: "Welches Land, wenn nicht Deutschland, kann es schaffen, Menschen auch in dieser Größenordnung, die zu uns gekommen sind, zu integrieren." Aber man müsse sich vor Illusionen schützen. Das werde lange dauern, schätzt er die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf sieben bis elf Jahre.
Er mahnt: "Wir müssen, gerade was den Arbeitsmarkt angeht - dort ist die stärkste soziale Integration - dafür Sorge tragen, dass man zutreten kann." Klar sei aber, dass sie vorerst weniger verdienen müssten: "Das wird aber nicht zu den Preisen gehen, die momentan für deutsche Arbeitnehmer gelten. Sie werden mit Mindestlohnvereinbarungen niemanden in Deutschland finden, der bereit ist, die Integrationskosten selbst zu übernehmen. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe."
Aufgabe ist, Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen
In der neu aufgekommenen Debatte über Hilfen für Griechenland plädiert Kubicki für mehr Zeit. Es sei anmaßend gewesen anzunehmen, dass Griechenland sein Gesellschaftssystem in kurzer Zeit umbauen könne. Man müsse jetzt alles dafür tun, "dass Griechenland wettbewerbsfähiger wird, damit sie aufgrund eigenen Wachstums das Bruttoinlandprodukt in der Relation zu den Schulden verbessern können." Die Aufgabe sei, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen.