07.10.2015Europa steht in mitten der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem wurde bislang kein Sondergipfel aller EU Staats- und Regierungschefs einberufen, um gemeinsame Lösungen für die Krise zu erarbeiten. Was muss geschehen, um diese zentrale Herausforderung zu meistern? Hierfür haben die europäischen Liberalen klare Lösungsansätze. Im Hintergrundbericht legen diverse Experten und Büroleiter der Stiftung für die Freiheit ihre Vorschläge zur Meisterung der Krise vor.
"Die EU-Kommission hat bereits im Mai eine umfassende Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die aber bei den Mitgliedstaaten auf ein geteiltes bis ablehnendes Echo stieß. Deshalb kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein neues Maßnahmenpaket an", erklären die Stiftungsexperten. Dieses Paket enthalte eine Reihe von Initiativen, die von den Freien Demokraten in Deutschland, aber auch von der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden – beispielsweise die Forderung, als Notmaßnahme 160.000 Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Ungarn auf die übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, und langfristig einen permanenten Verteilungsschlüssel zu schaffen.
Darüber hinaus sollten Asylantragsverfahren künftig beschleunigt werden, indem eine gemeinsame EU-Liste von sicheren Herkunftsländern erstellt werde. Diese würde es den nationalen Behörden ermöglichen, sich auf diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die wesentlich wahrscheinlicher Asyl erhalten, heben die Stiftungsexperten hervor. Die Liberalen begrüßen Junckers Plädoyer: Während der Antragsbearbeitung sollten Asylbewerber arbeiten und Geld verdienen dürfen. Dazu gelte es, ein modernes, gut konzipiertes Gesetzespaket für legale Zuwanderung auf den Weg zu bringen.
"Alles in allem beinhalten die von Juncker vorgestellten Initiativen zahlreiche Forderungen, die Liberale in Deutschland und auf europäischer Ebene aufgestellt haben", so die Stiftungsexperten. "Allerdings werden diese nur mit Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden können. Und hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten."
Junckers Maßnahmen umsetzen
Europa steht in mitten der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Trotzdem wurde bislang kein Sondergipfel aller EU Staats- und Regierungschefs einberufen, um gemeinsame Lösungen für die Krise zu erarbeiten. Was muss geschehen, um diese zentrale Herausforderung zu meistern? Hierfür haben die europäischen Liberalen klare Lösungsansätze. Im Hintergrundbericht legen diverse Experten und Büroleiter der Stiftung für die Freiheit ihre Vorschläge zur Meisterung der Krise vor.
"Die EU-Kommission hat bereits im Mai eine umfassende Europäische Migrationsagenda vorgelegt, die aber bei den Mitgliedstaaten auf ein geteiltes bis ablehnendes Echo stieß. Deshalb kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein neues Maßnahmenpaket an", erklären die Stiftungsexperten. Dieses Paket enthalte eine Reihe von Initiativen, die von den Freien Demokraten in Deutschland, aber auch von der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden – beispielsweise die Forderung, als Notmaßnahme 160.000 Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Ungarn auf die übrigen Mitgliedstaaten zu verteilen, und langfristig einen permanenten Verteilungsschlüssel zu schaffen.
Darüber hinaus sollten Asylantragsverfahren künftig beschleunigt werden, indem eine gemeinsame EU-Liste von sicheren Herkunftsländern erstellt werde. Diese würde es den nationalen Behörden ermöglichen, sich auf diejenigen Flüchtlinge zu konzentrieren, die wesentlich wahrscheinlicher Asyl erhalten, heben die Stiftungsexperten hervor. Die Liberalen begrüßen Junckers Plädoyer: Während der Antragsbearbeitung sollten Asylbewerber arbeiten und Geld verdienen dürfen. Dazu gelte es, ein modernes, gut konzipiertes Gesetzespaket für legale Zuwanderung auf den Weg zu bringen.
Viel Überzeugungsarbeit muss geleistet werden
"Alles in allem beinhalten die von Juncker vorgestellten Initiativen zahlreiche Forderungen, die Liberale in Deutschland und auf europäischer Ebene aufgestellt haben", so die Stiftungsexperten. "Allerdings werden diese nur mit Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden können. Und hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten."