Jörg van Essen, Otto Fricke und Dr. Stefan Ruppert mit Abwicklung der Geschäfte der FDP-Bundestagsfraktion betraut

BERLIN. Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung teilt die FDP-Bundestagsfraktion mit:

Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben heute in ihrer voraussichtlich letzten Fraktionssitzung in der 17. Legislaturperiode Jörg van Essen, Otto Fricke und Dr. Stefan Ruppert mit der Abwicklung der laufenden Geschäfte der Fraktion betraut. Die Fraktion unterstützte damit einen Vorschlag des Fraktionsvorstandes.

Nach § 54 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes bestehen die Aufgaben von Jörg van Essen, Otto Fricke und Dr. Stefan Ruppert als sogenannte Liquidatoren darin, in den nächsten Wochen und Monaten die laufenden Geschäfte der FDP-Bundestagsfraktion zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Gläubiger zu befriedigen. Eine Vergütung für diese Tätigkeit ist nicht vorgesehen.