JÖRG VAN ESSEN: Kapitulation der Parlamentarier

Berlin. Zur heutigen Einsetzung eines "Hauptausschusses" durch den Deutschen Bundestag erklärt der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen:

"Noch nie in der Geschichte des Deutschen Bundestages hat es eine solche Kapitulation der Parlamentarier vor überlangen Koalitionsverhandlungen gegeben.  Das Parlament lebt von der Sachkunde in seinen Fachausschüssen und den daraus folgenden Entscheidungen.

Zu Recht wird in Europa der Stillstand der deutschen Politik scharf kritisiert. Das deutsche Parlament hätte längst mit der Arbeit in seinen Fachausschüssen beginnen müssen. Der "Hauptausschuss" ist eine lahme Krücke, die dem Parlamentarismus schadet."