29.01.2014Spätestens am Dienstag, 22. Oktober, muss die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden. Für die Bildung einer neuer Regierung ist das aber ohne Belang. In der Phase zwischen zwei Legislaturperioden steht der Bundespräsident zur Verfügung und die jetzige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis wieder ein Regierungschef gewählt ist.
Dementsprechend hat die noch amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle Handlungsfähigkeit zugesichert. „Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
So, wie es derzeit aussieht, werden die Koalitionsverhandlungen langwierig: Bislang hat sich noch keine der im Bundestag vertretenen potentiellen Partner der Wahlsiegerin Angela Merkel angedient. Weder die SPD noch die Grünen können sich scheinbar eine Koalition mit der Union vorstellen.
Jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt
Spätestens am Dienstag, 22. Oktober, muss die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages stattfinden. Für die Bildung einer neuer Regierung ist das aber ohne Belang. In der Phase zwischen zwei Legislaturperioden steht der Bundespräsident zur Verfügung und die jetzige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis wieder ein Regierungschef gewählt ist.
Das hat zur Folge, dass die fünf FDP-Minister des derzeitigen Merkel-Kabinetts im Amt bleiben. Und zwar so lange, bis ein neues gebildet und gewählt ist. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden also bis auf Weiteres ihren Amtsgeschäften nachgehen. Sie sind nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers fortzuführen – auf unbestimmte Zeit.
So hält sich beispielsweise Guido Westerwelle folgerichtig in New York auf, um Deutschland bei der UN-Vollversammlung zu vertreten.
Dementsprechend hat die noch amtierende schwarz-gelbe Regierung den internationalen Partnern volle Handlungsfähigkeit zugesichert. „Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit. Es gibt keine Zäsur. Es gibt keine Zeit, in der die Bundesregierung nicht tätig ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Rand-Notiz
So, wie es derzeit aussieht, werden die Koalitionsverhandlungen langwierig: Bislang hat sich noch keine der im Bundestag vertretenen potentiellen Partner der Wahlsiegerin Angela Merkel angedient. Weder die SPD noch die Grünen können sich scheinbar eine Koalition mit der Union vorstellen.