FDP, FDP-FraktionKrankenkassenbeiträgeJeder soll einen Versicherungsschutz haben
18.06.2013Gesundheitsminister Bahr: Schwarz-Gelb hat gehandelt - mehr Qualität in der Versorgung, Kliniken entlastet.
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, um verschuldeten Beitragszahlern die Rückkehr in die Versicherung zu erleichtern. "Wir wollen, dass jeder in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügt", betonte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Auch die Krankenhäuser werden entlastet, die Qualität der Versorgung verbessert und die Regeln bei der Organspende verschärft, so der Minister.
Beitragsschulden: Schwarz-Gelb hat gegen Wucherzinsen gehandelt
Viele Versicherten seien infolge der von der Vorgängerregierung eingeführten Säumnisgebühren auf nicht gezahlte Krankenkassenbeiträge in einen Teufelskreis der Verschuldung geraten, erläuterte der Gesundheitsminister in seiner Rede. "Deswegen war es richtig, dass diese Koalition gehandelt hat", so Bahr, und den Verschuldeten durch die Absenkung der "Wucherzinsen" eine Perspektive biete.
Außerdem wird mit dem Gesetz einem bestimmten Versichertenkreis bis Jahresende die Rückkehr in die reguläre Versorgung ermöglicht. Privatversicherte kommen in den Genuss eines Notlagentarifs. Damit werde "ein Weg aufgezeigt, wie auch Privatversicherte einen bezahlbaren Versicherungsschutz haben können", unterstrich Bahr.
Krankenhäuser sollen zusätzliche Mittel nutzen und Stellen schaffen
Um der "Arbeits- und Leistungsverdichtung" in den deutschen Krankenhäusern zu begegnen, gewährt der Bund einen "unbürokratischen, schnell wirkenden Versorgungszuschlag", sagte der Minister. Damit können die Kliniken die tariflichen Lohnsteigerungen auffangen und in die Verbesserung der Hygiene investieren. "Das ist ein Gesetz, was die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern verbessert."
Die zusätzlichen Mittel in Rekordhöhe von 1,1 Milliarden Euro sollen auch dazu dienen, die Sparmaßnahmen in der Pflege zu beenden und neue Stellen zu schaffen. "Die finanziellen Möglichkeiten geben wir den Krankenhäusern. Jetzt müssen die Krankenhäuser sie auch nutzen", forderte Bahr.
Organspende: Deutschland hat die härtesten Regeln
Der Minister nutzte seinen Auftritt im Parlament, um erneut für die Organspende zu werben. Die aufgedeckten Skandale seien Einzelfälle gewesen, eine derartige "kriminelle Energie" hätten die Prüfer bei den anderen untersuchten Kliniken nicht feststellen können, so Bahr. Er gehe davon aus, dass der unter Manipulationsverdacht stehende Arzt hart bestraft wird - nicht bestraft werden dürften jedoch diejenigen, die auf ein Spenderorgan warten.
Das heute beschlossene Gesetz fügt dem Transplantationsgesetz vom vergangenen Jahr weitere Änderungen hinzu. Mit diesem Regelwerk wolle die Koalition sicherstellten, dass solche Manipulationsfälle heute nicht mehr möglich sind. "Kein Land hat solche harten Regeln, wie wir sie in Deutschland haben" betonte Bahr. "Wir brauchen Vertrauen in die Organspende, und dafür setzen wir uns gemeinsam ein."
Organspende gegen Manipulationen sichern
Gabriele Molitor
FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor betonte, dass die Änderungen dafür sorgen sollen, dass verloren gegangenes Vertrauen von potentiellen Spendern wiederhergestellt wird. Die Liberale bedauerte, dass durch den Manipulationsskandal im vergangenen Jahr die Spendenbereitschaft der Bevölkerung gelitten habe. Auch Ärzte hätten mit Blick auf den Skandal teilweise Hemmungen gehabt, Angehörige auf die Möglichkeit einer Organspende hinzuweisen, erklärte die FDP-Politikerin in der Bundestagsdebatte.
Schwarz-Gelb baue mit der erneuten Änderung im Transplantationsgesetz die Sofortmaßnahmen des Bundesgesundheitsministers aus, die direkt nach Analyse des Skandals auf den Weg gebracht wurden. „Damit möchten wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstrich Molitor.
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Außerdem wird mit dem Gesetz einem bestimmten Versichertenkreis bis Jahresende die Rückkehr in die reguläre Versorgung ermöglicht. Privatversicherte kommen in den Genuss eines Notlagentarifs. Damit werde "ein Weg aufgezeigt, wie auch Privatversicherte einen bezahlbaren Versicherungsschutz haben können", unterstrich Bahr.
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Schwarz-Gelb baue mit der erneuten Änderung im Transplantationsgesetz die Sofortmaßnahmen des Bundesgesundheitsministers aus, die direkt nach Analyse des Skandals auf den Weg gebracht wurden. „Damit möchten wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen“, unterstrich Molitor.
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