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Jahreswirtschaftsbericht: Verkehrte Welt in Berlin

ZeitungenDas "Handelsblatt" schreibt über den Richtungswechsel von Sigmar Gabriel
12.02.2014

Die Bundesregierung rechnet mit einem kräftigen Wachstumsschub. Außerdem sieht sie eine Zunahme der Beschäftigtenzahlen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch vorlegt. Das „Handelsblatt“ weiß schon jetzt: „Verkehrte Welt in Berlin.“

„Ausgerechnet SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ruft die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten auf. Es geht ihm vor allem um die Bedürfnisse der Unternehmen. 2012 war seine Klientel eine andere“, schreiben die Redakteure im Vorwort zu einem aktuellen Dossier rund um den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwochmittag in Berlin vorgestellt werden soll.

Das „Handelsblatt“ weiß zu berichten, dass Gabriel im Bericht mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ andere Akzente setzt als noch im Wahlkampf: Ihm gehe es statt um höhere Löhne vor allem um eine Belebung des Arbeitsmarkts.

Zwar müsse sich "gute Arbeit lohnen und existenzsichernd" sein, doch "andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt", schreibt Gabriel laut dem "Handelsblatt". Zudem plane der SPD-Chef, das Instrument der Leiharbeit zu optimieren und den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. „Die Wirtschaft muss also nicht fürchten, dass sie die von Gewerkschaften und Teilen der SPD gescholtenen Instrumente komplett verliert“, heißt es beim „Handelsblatt“.

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