29.07.2016Fast 700 Millionen Euro Fördergeld steht Berlin zur Verfügung - aber hat erst 61,8 Millionen Euro Fördergelder in Schulen, Kitas & Co. investiert. Das geht aus dem neuen Controllingbericht der Finanzverwaltung hervor. Für den FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja offenbart das einmal mehr das "Totalversagen der Berliner Verwaltung- sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene". Vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe sei die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens in Höhe von nur 8,9 Prozent "ein Skandal erster Güte".
In Berlin müssten etwa 15 Milliarden Euro investiert werden, um die öffentliche Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Nicht zuletzt deshalb wurde das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa), in dem 691 Millionen Euro stecken, aufgelget. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal zehn Prozent der Mittel ausgegeben wurden, obwohl das Programm schon vor eineinhalb Jahren beschlossen wurde. Der Staatssekretär der Finanzverwaltung hat angedroht, Mittel zu kürzen, wenn sie nicht ausgegeben werden.
Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, kritisierte den bislang geringen Mittelabfluss bei den Siwa-Projekten. "Während Schulen und Kitas, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kliniken und Seniorenheime sowie Polizei und Feuerwehr händeringend auf die versprochenen Sanierungen und Investitionen warten, ergehen sich die Verantwortlichen in Kompetenzstreitereien und gegenseitigen Schuldzuweisungen."
Hier müsse der Senat endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen und die Koordination der notwendigen Sanierungen und Investitionen an einer Stelle konzentrieren. "Nicht jedes Problem braucht ein eigenes Amt."
Investitionsstau ist Skandal erster Güte
Fast 700 Millionen Euro Fördergeld steht Berlin zur Verfügung - aber hat erst 61,8 Millionen Euro Fördergelder in Schulen, Kitas & Co. investiert. Das geht aus dem neuen Controllingbericht der Finanzverwaltung hervor. Für den FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja offenbart das einmal mehr das "Totalversagen der Berliner Verwaltung- sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene". Vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus in zweistelliger Milliardenhöhe sei die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens in Höhe von nur 8,9 Prozent "ein Skandal erster Güte".
In Berlin müssten etwa 15 Milliarden Euro investiert werden, um die öffentliche Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Nicht zuletzt deshalb wurde das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (Siwa), in dem 691 Millionen Euro stecken, aufgelget. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht einmal zehn Prozent der Mittel ausgegeben wurden, obwohl das Programm schon vor eineinhalb Jahren beschlossen wurde. Der Staatssekretär der Finanzverwaltung hat angedroht, Mittel zu kürzen, wenn sie nicht ausgegeben werden.
Nicht jedes Problem braucht ein eigenes Amt
Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, kritisierte den bislang geringen Mittelabfluss bei den Siwa-Projekten. "Während Schulen und Kitas, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kliniken und Seniorenheime sowie Polizei und Feuerwehr händeringend auf die versprochenen Sanierungen und Investitionen warten, ergehen sich die Verantwortlichen in Kompetenzstreitereien und gegenseitigen Schuldzuweisungen."
Hier müsse der Senat endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen und die Koordination der notwendigen Sanierungen und Investitionen an einer Stelle konzentrieren. "Nicht jedes Problem braucht ein eigenes Amt."